At today’s summit of France, Italy, Spain and Germany, as well as at the EU summit this Thursday and Friday, member states will discuss plans for a multi-speed Europe. In several policy areas it is to be expected that only a part of the 27 remaining EU countries will want to deepen their cooperation. The […]
EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen
Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]
Delegation zu Geldwäsche nach Luxemburg: Regierung muss alle Vermittler aus den Panama Papers untersuchen
Nach dem Besuch des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europaparlaments in Luxemburg erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Es wirft ein schlechtes Licht auf den Luxemburger Finanzplatz, wie viele Firmen die Einladung des Europaparlaments ausgeschlagen haben. Die heutigen Enthüllungen in Luxemburger Medien, dass ein Regierungsvertreter einem […]
Grüne veröffentlichen Hitparade Luxemburger Vermittler in den PanamaPapers
Anlässlich des Besuchs des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europaparlaments in Luxemburg veröffentlicht die Grüne Fraktion im Europaparlament eine Hitparade der Vermittler von Briefkastenfirmen über Mossack Fonseca (Panama). Die Berechnungsmethode folgt unserer aktuellen Studie zu den Vermittlern in den Panama Papers und beruht auf der Datenbank des ICIJ Konsortiums. Sven Giegold, finanz- […]
Panama Papers: Luxemburger Unternehmen verweigern sich Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss “Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht” des Europaparlaments besucht Luxemburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Schon jetzt ist klar, dass viele Unternehmen am Luxemburger Finanzplatz keine wirklichen Konsequenzen aus dem Panama Papers Skandal gezogen haben. Zahlreiche in LuxLeaks und Panama Papers verwickelte Luxemburger Unternehmen und auch Verantwortliche in öffentlichen Behörden weigern sich beim Besuch, […]
Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]