Nach dem Besuch des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europaparlaments in Luxemburg erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Es wirft ein schlechtes Licht auf den Luxemburger Finanzplatz, wie viele Firmen die Einladung des Europaparlaments ausgeschlagen haben. Die heutigen Enthüllungen in Luxemburger Medien, dass ein Regierungsvertreter einem der Eingeladenen schriftlich von der Teilnahme abgeraten habe, muss aufgeklärt werden. Im Europaparlament werden wir Grünen verlangen, dass alle Eingeladenen erneut vorgeladen werden. Gerade den Lobbyisten der großen Unternehmen droht als Sanktion der Verlust des Zugangs zu den EU-Institutionen.”
“Es ist erfreulich, dass die Vertreter der Luxemburger Regierung und Behörden weitgehende politische Zusagen zur Kooperation bei der grenzüberschreitenden Aufklärung von Fällen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs gemacht haben. Diese Zusagen müssen sich jetzt in der Praxis erweisen.”
“Von den 403 Luxemburger Vermittlern in den Panama Papers wurden nur 73 einer Untersuchung unterzogen. Das ist zu wenig. Bei allen Vermittlern muss untersucht werden, ob die europäischen Regeln zu Geldwäsche und Besteuerung eingehalten wurden. Während Banken und Finanzvermittler von der Finanzaufsicht CSSF beaufsichtigt werden, unterliegen Anwälte der Selbstregulierung. Die Anwaltskammer sieht jedoch in der Vermittlung von Offshore-Firmen keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine mögliche Verletzung von Geldwäsche-Regeln. 25 Meldungen auf Geldwäsche-Verdacht durch die 2400 Mitglieder der Anwaltskammer sind ein Witz. Im Bereich der Anwälte besteht hier eine erhebliche Lücke bei der Aufsicht am Finanzplatz Luxemburg.”
“Die Luxemburger Regierung hat im Rat der EU verschiedenen Projekten der steuerlichen Zusammenarbeit der letzten Jahre zugestimmt. Allerdings hat sich die Kooperation seit der Luxemburger Präsidentschaft wieder verschlechtert. Vom Musterschüler der LuxLeaks ist das Großherzogtum wieder zum Bremser geworden. Beim öffentlichen Zugang zu den Informationen über wirtschaftlich Berechtigte in Unternehmensregistern und bei der länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen stand Luxemburg auf der Bremse. Ebenso schwächte Luxemburg die gemeinsamen Kriterien für die Schwarze Liste von Steueroasen. Und auch eine wirksame Reform der wichtigen Gruppe Verhaltenskodex Unternehmenssteuern scheiterte auch an Luxemburg.”
Die Hitparade Luxemburger Vermittler finden Sie hier:
Unsere Studie zu den Vermittlern in den Panama Papers finden Sie hier.
https://sven-giegold.de/2017/neue-studie-helfer-der-steuerhinterziehung-und-geldwaesche/