Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden Das […]
Transparenzregister der Bundesregierung ist Etikettenschwindel
Heute will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein neues Transparenzregister für Unternehmen beschließen. Es handelt sich bei dem Gesetz um die Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Wir Grünen haben im Europaparlament lange und erfolgreich für das Transparenzregister gekämpft, um Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Erstmals werden so die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen transparent. […]
EU-Finanzministertreffen: Schwarze Liste wäscht Steueroasen rein
Die EU-Finanzminister haben heute die endgültigen Kriterien zur Identifizierung von Steueroasen festgelegt. Im November 2016 hatten sich die EU-Finanzminister bereits auf grobe Kriterien für eine solche Schwarze Liste der EU verständigt. Heute kam man überein, wie mit Ländern ohne oder mit extrem niedrigen Unternehmenssteuern verfahren werden soll. Im September soll die Schwarze Liste der EU […]
Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch
Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]
MiFID II: Christdemokraten und Liberale verhindern Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Linke (GUE/NGL) hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte “regulatorische technische Standards”) gefordert, weil die sie zu schwach sind, der Spekulation wirklich Grenzen zu setzen (1). Christdemokraten (EVP, CDU/CSU), Rechtskonservative […]
Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]