An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]
Komitologie-Verfahren: Juncker-Vorschläge bringen kaum Verbesserung
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für Autos, Genehmigung von Genpflanzen) in Ausschüssen getroffen, die sich aus Experten der EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzen. Die Entscheidungen sind nicht transparent und wenn […]
Madeira Papers: Missbrauch von Sonderwirtschaftszonen beenden
Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsrecherche von Bayerischem Rundfunk, ORF, Le Monde und die spanische Zeitung La Vanguardia belegen den Missbrauch von Freihandelszonen zur Steuervermeidung. Die portugiesische Insel Madeira bietet Firmen einen Niedrigsteuersatz von 5% auf Unternehmensgewinne, selbst ohne substantielle Investitionen oder Arbeitsplätze auf der Insel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert: […]
Deutschlandfunk: „Wir brauchen harte Regeln und keinen Papiertiger“
Nach der Finanzkrise 2008 hatte die EU strengere Regeln gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingeführt. Diese könnten nun wieder aufgeweicht werden, befürchtet Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europaparlament, im DLF. Es geht um das Kleingedruckte einer neuen Finanzmarkt-Richtlinie, über die die EU-Kommission nun abstimmt. Sven Giegold im Gespräch mit Georg Ehring Georg Ehring: Strengere Regeln gegen die […]
Deutschlandfunk-Interview: „Schäuble darf sich nicht länger ins Boot der Steueroasen setzen“
Die Europäische Union hat 92 Ländern, deren Steuergesetzgebung als problematisch gilt, einen Fragenkatalog geschickt. Ziel ist es, eine schwarze Liste zu erstellen. Doch der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist skeptisch, ob das gelingen wird. Mehrere Mitgliedsstaaten blockierten nämlich das Vorhaben – auch Deutschland. Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Jürgen Zurheide: Der Kampf der Europäischen […]
MiFID II: Regeln gegen Nahrungsmittelspekulationen dürfen nicht zum Papiertiger verkommen
Das Europaparlament stimmt nächste Woche über Vorschläge ab, wie die Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation im Europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden soll. Im Zuge der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (“Markets in Financial Instruments Directive II”, kurz: MiFID II) gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich vor drei Jahren nach zähen Verhandlungen erstmals […]