Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsrecherche von Bayerischem Rundfunk, ORF, Le Monde und die spanische Zeitung La Vanguardia belegen den Missbrauch von Freihandelszonen zur Steuervermeidung. Die portugiesische Insel Madeira bietet Firmen einen Niedrigsteuersatz von 5% auf Unternehmensgewinne, selbst ohne substantielle Investitionen oder Arbeitsplätze auf der Insel.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:
“Sonderwirtschaftszonen dürfen nicht zur Steuervermeidung missbraucht werden. Die EU-Kommission muss ihre laxe Genehmigungspraxis beenden. Ich fordere EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, alle Sonderwirtschaftszonen einem Steuer-Check zu unterziehen. Steuerliche Sonderregeln dürfen nur für reale Investitionen und Wertschöpfung in benachteiligten Regionen gelten. Jeder Missbrauch zur Steuervermeidung für auswärts erwirtschaftete Gewinne und Einkommen muss unterbunden werden. Frau Vestager hat schon in der Verkgangenheit bewiesen, dass sie beim Thema fairer Wettbewerb ernst macht. Jetzt ist ihre Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit wieder gefragt.
Seit Jahren hängt in der nichtöffentlichen Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Steuern eine Leitlinie “Sonderwirtschaftszonen” ergebnislos in der Warteschleife. Die Einstimmigkeit in intransparenten Gremien führt zum Stillstand zum Schaden der Steuerzahler. Frau Vestager und die deutsche Bundesregierung dürfen dieser Handlungsunfähigkeit in Sachen Steuergerechtigkeit nicht länger tatenlos zusehen.“
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