Von Thomas Schäfer und Sven Giegold Was lehren uns die Panama Papers? Wir brauchen mehr Transparenz. Das hat die Finanzministerkonferenz der Bundesländer gefordert. Das fordert auch die Europäische Kommission und sagt den Briefkastenfirmen den Kampf an. Hierfür will sie Register einrichten, in denen die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen genannt werden müssen. Öffentliche Register schaffen […]
Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung
Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold. Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind Staatshilfen für Banken verboten, von streng definierten Ausnahmen abgesehen. Auch der Chefökonom der […]
Berufung gegen LuxLeaks-Urteil: Dreister Angriff auf die Pressefreiheit
Die Luxemburger Justiz hat entschieden, im Urteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin in Berufung zu gehen. Perrin war in erster Instanz freigesprochen worden, Deltour und Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung. Beide Whistleblower sind ihrerseits gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die Luxemburger Justiz begründet, ihre Entscheidung vor […]
Stress test for banks: Taxpayers‘ money should not be used for bank bailouts
The European Banking Authority (EBA) will tonight publish the results of the 2016 stress test for banks. The EBA carries out the test to assess whether banks hold enough capital to see them through a further worsening of the banking crisis. The stress test results play a crucial role in possible bank rescues using state […]
Banken-Stresstest: Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld
Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen. Die Ergebnisse des Stresstests sind eine wichtige Grundlage für mögliche Staatshilfen zur Bankenrettung. Nur, wenn eine Bank im Basisszenario des Stresstests solvent ist, sind […]
Argumentationshilfe zu EDIS
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Gerhard Schick habe ich eine Argumentationshilfe zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) erstellt: Hintergrund Die Krise im Euroraum hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt. Es zeigte sich, dass die gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Bankenaufsicht benötigt. Bankenkrisen und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler waren letztlich die Folge. Eine Bankenunion – bestehend […]