Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist das von Europarlament und Rat der Mitgliedsstaaten im April 2014 beschlossene einheitliche und leicht verständliche Finanzprodukte-Informationsblatt. Dies wird im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) eingeführt. Momentan arbeiten das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung […]
Premiere in financial services: European Parliament blocks rules for complex financial products (PRIIPs)
A crucial pillar of financial service regulation are the rules for a key information document (KID) for retail financial products, which the European Parliament and the Council of the EU member states adopted in 2014 under the regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (“PRIIPs regulation”). Currently, European Parliament, Commission […]
Apple: Söder erteilt Steuervermeidern einen Freibrief
Die Kritik vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) an der Entscheidung der EU-Kommission, dass der Apple-Konzern bis zu 13 Milliarden Euro illegal vermiedener Steuergelder an Irland nachzahlen muss, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission ist ein Freibrief für Steuervermeider. Der bayerische […]
Deutschlandfunk: „So geht Europa“
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobt die Entscheidung der EU-Kommission, den US-Konzern Apple in Irland Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen zu lassen. Durch solche Schritte könne man verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen, sagte er im DLF. Sven Giegold im Gespräch mit Jasper Barenberg Das Interview in voller Länge: Jasper Barenberg: Am Telefon ist der grüne […]
So geht Europa – Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart und erklärt Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzahlen. Der Konzern lässt einen erheblichen Teil seines weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Dort beträgt […]
TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen
Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe. Die Ankündigung der französischen Regierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]