Die Kritik vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) an der Entscheidung der EU-Kommission, dass der Apple-Konzern bis zu 13 Milliarden Euro illegal vermiedener Steuergelder an Irland nachzahlen muss, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Söders Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission ist ein Freibrief für Steuervermeider. Der bayerische Finanzminister legt ein schockierendes Gerechtigkeitsverständnis an den Tag. Wenn ein Finanzminister rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft stützt, dann ist das ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit und Elitenkritik. Wie jeder Bürger muss sich auch jedes Unternehmen an Recht und Gesetz halten. Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung bewiesen, dass sie für Steuergerechtigkeit sorgen kann. Die Entscheidung der EU ist eine Steilvorlage für die Finanzminister der EU-Staaten. Söders vorschnelle Ablehnung ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürger und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Söder steht besonders in der Pflicht, da neben Apple auch Starbucks und Google ihren deutschen Sitz in München haben. Auch Starbucks und Google haben mittels Steuerabsprachen in großem Stile in Europa Steuern vermieden.
Söders Warnung vor einem Handelskrieg lenkt von der eigentlichen Debatte ab: Bei Apple und auch bei TTIP zeigt sich, dass die Bürger nicht akzeptieren, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wirtschaftlichen Interessen ungeordnet werden. Bei TTIP und CETA geht es um die Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Nicht ein Handelskrieg mit den USA, sondern ein Ausbalancieren von gesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Interessen ist der entscheidende Konflikt.”