AUFZEICHNUNG Liebe Freundinnen und Freunde, morgen, Dienstag, findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten statt. Und es sieht gar nicht gut aus. Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung mit den Ministern Scheuer und Altmaier, versuchen jede Ambition beim Klimaschutz zu verhindern. So sieht es aus: Beim EU-Klimaziel, dem zentrale […]
Durchbruch für mehr Transparenz in den Agenturen der Europäischen Union
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das bedeutet einen Durchbruch für mehr Transparenz: Auf meine Nachfrage hin verpflichtete sich gestern Fausto Parente, Exekutivdirektor der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, dass seine Behörde in Zukunft ihre zentralen Entscheidungsprozesse transparenter machen wird. Insbesondere wird sie bei Entscheidungen mit Relevanz für den europäischen Gesetzgebungsprozess künftig offenlegen, wie die Vertreter der […]
Inflationsdefinition der EZB: Explodierende Wohnkosten nicht länger ignorieren
Übrigens: Heute Abend findet unser Webinar ““EZB: Niedrigzinsen ohne Ende?” mit EZB-Direktorin Prof. Isabel Schnabel und Prof. Lars P. Feld statt. Wir diskutieren mit den beiden Wirtschaftsweisen a.D. über die Geldpolitik der Zukunft. Mittwoch, 14.4.21, 19-21 Uhr. Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Mieten sowie Haus- oder Wohnungspreise kennen in den […]
Europe Calling “Aus Bewegungen ins Parlament” mit Barbara Lochbihler & vielen Aktivist*innen – Do, 15.4. um 20 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl rückt immer näher. In diesen Wochen stellen viele Grüne Landesverbände ihre Listen auf. Das besondere daran: So viele Grüne Kandidat*innen aus der Zivilgesellschaft und den Bewegungen gab es noch nie! Da macht sich eine neue Generation von Aktiven aus den Bewegungen auf in den Bundestag. Deswegen […]
Sustainable Finance: Von der Leyen und Timmermans müssen Glaubwürdigkeit des Green Deals retten
Die EU-Kommission finalisiert diese Woche den ersten delegierten Rechtsakt zur Ausgestaltung der Regeln für Sustainable Finance. Diese “Taxonomie-Regeln” werden bestimmen, welche Finanzprodukte und Investitionen als grün und nachhaltig gelabelt werden dürfen und welche nicht. Jüngst wurden Pläne der Kommission bekannt, auf Druck der Mitgliedstaaten die ursprünglichen wissenschaftsbasierten Vorschläge deutlich aufzuweichen und etwa auch die Investitionen […]
Globale Mindeststeuer: Scholz sollte Steuersatz von 21 Prozent unterstützen
Heute diskutieren die G20-Finanzminister über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Am Montag hatte die US-Finanzministerin Yellen einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Olaf Scholz hat seiner gestrigen Reaktion darauf offengelassen, ob er einen Steuersatz in dieser Höhe unterstützt. Dazu äußert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, seine Erwartungen: “Die Crux an […]