Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Die deutsche Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds: ein schlechtes Beispiel für Europa

Heute, am 27.04., wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Am Nachmittag stellen Olaf Scholz und Bruno Le Maire den deutschen und den französischen Plan in einer gemeinsame Pressekonferenz vor.

 

Deutschland erhält ca. 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser europäische Wiederaufbaufonds, offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) genannt, umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sie ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation EU” Pakets, das die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen soll. Die restlichen 77,5 Milliarden Euro entfallen auf Programme für regionale Entwicklung, Forschungsförderung, die Entwicklung des ländlichen Raumes, den sozialverträglichen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie strategische Investitionen. Das europäische Wiederaufbauprogramm wird erstmals über gemeinsame europäische Anleihen finanziert, die durch gemeinsame EU-Steuern zurückgezahlt werden sollen.

 

Das Europäische Parlament konnte sicherstellen, dass beim Wiederaufbaufonds mindestens 37% der Gelder für Klimaschutz sowie mindestens 20% für Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. 80% der Maßnahmen im deutschen Aufbau- und Resilienzplan sind jedoch bereits Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms, laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, und damit keine Mehrausgaben für den Klimaschutz oder die Digitalisierung. Laut dem Green Recovery Tracker des Wuppertal Instituts bringt der deutsche Aufbauplan nur 1% zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz.

 

Die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds sind an strukturelle Reformen geknüpft. Darauf hatte vor allem Deutschland während des Gesetzgebungsprozesses gepocht. Maßgabe sind die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters aus dem Jahr 2019 – vor der Corona-Krise. Deutschland wird darin unter anderem aufgefordert, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Zweitverdiener zu reduzieren, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern, die Voraussetzungen für höheres Lohnwachstum zu schaffen und die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen zu verbessern. Diese angemahnten strukturellen Veränderungen für eine effizientere und sozialere Wirtschaft adressiert der deutsche Aufbau- und Resilienzplan lediglich mit höheren Ausgaben für Kitas und Auszubildende, der “Sozialgarantie 2021” sowie mit einer digitalen Rentenübersicht. Insgesamt sind dafür weniger als 1,5 der 25 Milliarden Euro des Plans veranschlagt. Strukturelle Reformen fehlen vollständig.

 

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

 

“Mit dem deutschen Aufbauplan macht die Bundesregierung aus dem großen Wurf des Wiederaufbaufonds ein ambitionsloses Stückwerk. Sie gießt mit dem Plan alten Wein in neue Schläuche, weil sie zu 80 Prozent Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnet. Sie betreibt Schönrechnerei statt einen zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz zu geben. Sie verteilt die EU-Gelder nach Gutsherrenart statt Zivilgesellschaft und Bundestag richtig einzubinden. Das ist ein schlechtes Beispiel und eine vertane Chance für Europa. Wirkungsvoller wäre es gewesen, das Geld in europäische Energie-, Daten- und Schienennetze zu stecken. So bleibt dieser Plan ein nationales Strohfeuer.”

 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

 

“Die Bundesregierung legt einen “Copy & Paste”-Plan des deutschen Konjunkturprogramms vor. Es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Olaf Scholz die vielen Investitionen der Bundesregierung lobt. Der Bundesfinanzminister nutzt EU-Gelder zum Stopfen seiner Haushaltslöcher. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, den auch noch der deutsche Steuerzahler bezahlen muss. Denn Deutschland zahlt an den Kapitalmärkten etwas geringere Zinsen als die EU. Eine Umschuldung der Finanzierung des Konjunkturprogramms auf die EU kostet den deutschen Steuerzahler deshalb Geld. Die Umetikettierung des deutschen Konjunkturprogramms ist ökonomisch absurd.  

 

Seit langem fordert die EU-Kommission von Deutschland Reformen bei den Lohnnebenkosten und den Sozialsystemen. Doch im Bereich Soziales enthält der deutsche Aufbau- und Resilienzplan lediglich Alibi-Maßnahmen. Mit kleinen Einzelmaßnahmen adressiert die Bundesregierung die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission pro forma. Auf die Generationenaufgabe Rententragfähigkeit antwortet die Bundesregierung mit einem Online-Tool zur Rentenübersicht. Von echten strukturellen Reformvorhaben fehlt jede Spur. Dabei hatte vor allem die Bundesregierung vehement gefordert, die Auszahlung der Wiederaufbaugelder an Reformen zu knüpfen. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn es auf die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen in anderen Ländern drängt, aber selbst keinen Finger für strukturelle Veränderungen in Deutschland rührt.

 

Das deutsche Reformprogramm ist diesmal ein schlechtes Beispiel für Europa. Wenn dieses Programm der Maßstab wird, dann bleibt Europa weit hinter seinem Potenzial zurück. Auch nahende Wahlen sind keine Entschuldigung dafür, diese Chance verstreichen zu lassen. Der deutsche Aufbauplan liefert keinen zusätzlichen makroökonomischen Impuls und nur minimale Mehrausgaben für den Klimaschutz. Das EU-Wiederaufbauprogramm war ein großer Erfolg für die Zukunftsfähigkeit Europas und eine mutige fiskalpolitische Antwort auf die Coronakrise, mit Solidarität und einem starken Bekenntnis zu Europa. Der deutsche Resilienz- und Aufbauplan atmet nicht den europäischen Zukunftsgeist. Deutschlands Plan ist vielmehr Zeugnis von Reformverweigerung.”

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters 2019:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019H0905(05)

 

Maßnahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans im Bereich Soziales (Stand Januar 2021)