Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Joe Biden hat allen Ländern mit progressiven Steuersystemen eine Einladung ausgesprochen: Lasst uns Steuerdumping von multinationalen Unternehmen gemeinsam einen Riegel vorschieben, mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21%. Damit schützen wir die sozial gerechte Verteilung von Einkommen. Zum Vergleich: Die Verantwortlichen in Europas Hauptstädten strebten bisher eine Einigung in der […]
Tag der Arbeit: 5.000 Menschen für Online-Debatte mit Annalena Baerbock und Julia Friedrichs angemeldet
Liebe Vertreter*innen der Presse, am morgigen Tag der Arbeit wollen über 5000 Menschen mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Bestseller-Autorin Julia Friedrichs über den Weg zu menschenwürdiger Arbeit, die zum Leben reicht, diskutieren. Damit könnte das die größte digitale Veranstaltung zum diesjährigen Tag der Arbeit überhaupt sein. Angesichts der heute bekanntgegebenen Zahlen der Beschäftigten […]
Europe Calling mit Annalena Baerbock & Julia Friedrichs „Working Class: Menschenwürdige Arbeit für alle ist möglich”
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das zentrale Sicherheitsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wird schon seit Langem nicht mehr eingelöst: Wer heute Arbeit hat, kann nicht sicher sein, dass der Lohn auch zum Leben reicht. Arbeit schafft keine Sicherheit mehr für alle.
Die deutsche Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds: ein schlechtes Beispiel für Europa
Heute, am 27.04., wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Am Nachmittag stellen Olaf Scholz und Bruno Le Maire den deutschen und den französischen Plan in einer gemeinsame Pressekonferenz vor. Deutschland erhält ca. 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser europäische Wiederaufbaufonds, offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) genannt, umfasst […]
Brexit-Abkommen: Europa verteidigt Standards gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Heute, 27. April, wird das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen. Das Abkommen ist seit 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Großbritannien hat nicht alles bekommen, was es wollte. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Europa standhaft […]
Malta: Neue Abgründe hinter goldenen Pässen
Neueste Enthüllungen zeigen, dass Malta die maltesische Staatsbürgerschaft, und damit auch die europäische Bürgerschaft, an ausländische Investor*innen verkauft, ohne dass diese eine “ernsthafte Verbindung” zu dem Land eingehen müssen. Die Enthüllungen basieren auf geleakten E-Mails des Unternehmens Henley & Partners, das sich selbst als “weltweit führend in der Aufenthalts- und Einbürgerungsplanung” beschreibt. Die Dokumente zeigen, […]