Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen verhindert werden, verlangen die Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament. In einem gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den Präsidenten […]
Euro-Gruppe: Bundesregierung muss Blockade von schnelleren Schuldenerleichterungen beenden
Am morgigen Dienstag berät die Euro-Gruppe in Brüssel über den Abschluss der ersten Überprüfung des laufenden, dritten Griechenlandprogramms. Zwischen der Bundesregierung und dem IWF herrscht weiterhin Uneinigkeit beim Thema Schuldenerleichterungen. Das Treffen der Euro-Gruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber schnelleren Schuldenerleichterungen […]
Einladung Pressfrühstück Mo 23. Mai 9h30: Panama-Untersuchungsausschuss und ECOFIN-Rat
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, hiermit lade ich Sie herzlich ein zum Pressefrühstück am Montag 23. Mai, um 9.30 Uhr zum Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren und der Agenda des ECOFIN-Rats am 25. Mai. Die Verhandlungen um das Mandat des Panama-Untersuchungsausschusses dauern weiter an. Es gibt aber eine politische Einigung zwischen den Fraktionen, unklar sind […]
Finanzmarktregulierung: Mit Ratschlägen der Finanzindustrie kündigt EU-Kommissar Hill Deregulierungsagenda an
EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat die Ergebnisse einer Konsultation zur Bilanz der EU-Finanzmarktregulierung vorgestellt und einen Ausblick auf den finanzmarktpolitischen Kurs der EU-Kommission gegeben. An der Konsultation nahmen überwiegend Akteure aus der Finanzbranche teil. Über die Ergebnisse und die Pläne der EU-Kommission diskutierte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, bei der Konferenz […]
Leak des EU-Atom-Dokuments: Ein energiepolitisches Irrlichtern
Das geleakte Dokument des “SET-Plan-Sekretariats” der EU-Kommission kann hier runtergeladen werden: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/05/Nuklear-Foerderplan-EU-Kommission_2016-05.docx Die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament: “Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. […]
Korruptionsgipfel: Cameron muss britische Steueroasen schließen
Bei dem Anti-Korruptionsgipfel in London unterzeichnen Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption. Den Gipfel in London kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Cameron darf es nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss mit dem Schließen britischer Steueroasen Taten folgen lassen. Mit seiner […]