Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie wurde heute veröffentlicht (1). In der nächsten Woche besucht eine Delegation des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung die USA (2). […]
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]
Gastbeitrag von Simon Rock: Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes
Diesen Gastbeitrag von Simon Rock, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in NRW, Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW, möchte ich Euch und Ihnen nicht vorenthalten. Simon hat sich das AfD-Grundsatzprogramm im Bereich Finanzen genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort doch eine Reihe von FDP-Forderungen wiederfinden. „Die AfD und die steuerpolitischen Sorgen des kleinen Mannes“ […]
Offener Brief: An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben
Offener Brief An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die an dem „Kleinen Gipfel“ mit Barack Obama teilgenommen haben David Cameron, François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi. Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, aufgrund Ihrer herausgehobenen Rolle in der europäischen Politik wenden wir uns an Sie in einer äußerst dringlichen Angelegenheit: Es […]
Neues TTIP-Leak ist ein Dienst an der Demokratie
In ihrer morgigen Aussage berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente sollen am Montag veröffentlicht werden. Es handelt sich um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. […]
LuxLeaks and tax rulings – chronology of events
LuxLeaks and tax rulings – chronology of events in Luxembourg and on European level (ECOFIN, Code of Conduct Group on business taxation, European Commission) 1997: Report Krecké to the government of Luxembourg From the missing page which became only public in 2015, we learn that Luxembourg knew very well that their tax rulings do […]