An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]
Zeitenwende zum Jahresanfang: Gläubiger haften für Krisenbanken
Die Bankenunion nimmt zum 1.1.2016 wichtige Hürde: Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD wird nun in allen Teilen wirksam. Damit dürfen Staaten Banken nicht mehr retten, ohne zunächst die Gläubiger mit mindestens 8% der Bilanzsumme zur Haftung heranzuziehen. Das klingt wenig, hätte aber bei den Bankensanierungen der letzten Jahre in aller Regel gereicht, um weitere Kosten für die […]
Europaparlament nutzt sein Initiativrecht und fordert von der EU-Kommission Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping
Das Europaparlament hat sich gestern deutlich für Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping in Europa ausgesprochen. Das Parlament benutzt in diesem Fall das seltene, starke Instrument des Legislativen Initiativberichts nach Artikel 225 des Vertrags über die Funktionsweise der EU. Er ist die stärkstmögliche Aufforderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Rechtsakt auch wirklich vorzulegen. Diese Pflicht […]
Europäische Bankenaufsicht verlangt Transparenz bei Vorstandsvergütung: Fairer Wettbewerb für alle Banken.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stellt klar, dass Banken die Gesamtvergütung ihres Vorstands offenlegen müssen. In einem Brief bestätigt der EBA-Vorsitzende Andrea Enria, dass die Verpflichtung zur Offenlegung nach europäischem Recht für alle Institute gilt, unabhängig von ihrer Größe. Damit sorgt Enria für Klarheit in der Diskussion um das Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW), das von Spitzenmanagern […]
Ratsbeschluss zu solidarischer Ökonomie ist Erfolg für ein soziales Europa! / Soziales Wirtschaften auch Thema auf NRW-Kongress
Unter der Federführung der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft wurde am 7. Dezember erstmalig ein Beschluss des Rates der Mitgliedsländer zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“ verabschiedet. Auf europäischer Ebene ist damit ein Meilenstein erreicht, um sozial- und solidarwirtschaftlich geführte Organisationen und Unternehmen zu stärken. Die hohe Relevanz der Sozialen […]
NRW-Wirtschaftskongress “Chancen für Grüne Wirtschaft”, 23.01.2016 in Gelsenkirchen
Grüne Wirtschaftspolitik will unsere Ökonomie ökologisch und sozial verändern. Welchen Beitrag wir in NRW leisten können diskutieren wir am Samstag, den 23. Januar 2016 in Gelsenkirchen auf dem großen Wirtschaftskongress zu “Chancen für Grüne Wirtschaft”. Dieser deckt ein breites thematisches Spektrum von nachhaltiger Energiewirtschaft über die Chancen und Risiken der Sharing Economy bis hin zur […]