The European Commission today presented an action plan on creating the much-anticipated Capital Markets Union, setting out measures it intends to propose to this end. Commenting on the action plan, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „Creating a Capital Markets Union is a crucial initiative for Europe but the project cannot be a […]
Kapitalmarktunion darf nicht für Deregulierungswelle missbraucht werden
Die Europäische Kommission hat heute ihren Aktionsplan zum Aufbau einer Kapitalmarktunion (Action Plan on Building a Capital Markets Union) vorgelegt. Damit macht die Brüsseler Behörde erstmals detailliert deutlich, wie sie sich die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur angestrebten Kapitalmarktunion (CMU) vorstellt. Den Schwerpunkt legt die EU-Kommission auf die Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts, die Verbesserung des […]
TAXE report – The key proposals of the Greens
At the beginning of the year, the special committee of the European Parliament TAXE started with its work to follow-up on the Luxleaks revelations. The Greens had pushed for a real inquiry committee with more investigative powers, but our initiative for an inquiry committee failed through the resistance of Socialists and Christian Democrats. Nevertheless, we […]
Angeschossen! Ausnahmen drohen die Finanztransaktionssteuer zu durchlöchern
Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate […]
Steuerdumping aufklären: Wir besorgen uns die entscheidenden Dokumente selbst
Das Europäische Parlament hat Anfang dieses Jahres den Sonderausschuss TAXE damit beauftragt, die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Die Grundlage für den Sonderausschuss bildet das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Doch noch immer fehlen dem Ausschuss die für die Aufklärung entscheidenden Dokumente. Deshalb habe ich diese […]
Finanzminister Schäuble im TAXE Sonderausschuss
Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen. Hierzu erklärt Sven Giegold: „Wir wollen wissen, warum die […]