Die US Notenbank Fed hat sich heute entschlossen die Leitzinsen in den USA nicht zu erhöhen. Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentieren diese Entscheidung: „Eine Zinserhöhung der Fed wäre angesichts der immer noch bestehenden Risiken für die wirtschaftliche […]
Commission spéciale TAXE: La justice fiscale ne risque pas de tomber du ciel.
Audition du Président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker et du Commissaire Pierre Moscovici par la Commission spéciale TAXE ce jeudi 17 septembre. Réaction de Sven GIEGOLD, membre Verts-ALE de la Commission TAXE et porte-parole pour les affaires économiques : „Ce n’est clairement pas l’audition permettant de restaurer la crédibilité de Jean-Claude Juncker sur les […]
Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE: Enttäuschend und unverschämt
Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold waren die Antworten Junckers enttäuschend: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war eine Farce. Juncker hat sich selbst […]
TTIP: Malmströms Abschied von Schiedsgerichten ist Augenwischerei, wenn sie in Abkommen mit Kanada und Singapur bleiben
Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden. Den ISDS-Reformvorschlag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Der Vorschlag von Malmström […]
Bitte schreibt meinen Bericht mit! Welche Regeln für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete?
Wir wollen mit klaren Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete die Vertrauenskrise der EU überwinden helfen. Zu oft sind Schlupflöcher in EU-Regeln für Euroskeptiker Anlass zu populistischer Kritik. Wir wollen stattdessen die überdurchschnittliche Transparenz der EU-Institutionen ausbauen und mit vorbildlichen EU-Regeln Druck auf Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen machen. Das Europaparlament hat mich damit beauftragt, […]
Commission Spéciale TAXE: Barrer l’accès des lobbyistes ayant refusé une audition
COMMUNIQUÉ DE PRESSE – Bruxelles, le 15 septembre 2015 Commission Spéciale TAXE Barrer l’accès des lobbyistes ayant refusé une audition Les représentants des groupes politiques au sein de la Commission spéciale TAXE ont apporté leur soutien à la proposition du groupe Verts/ALE demandant le retrait de l’autorisation d’accès au Parlement européen pour les lobbyistes […]