Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden.
Den ISDS-Reformvorschlag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:
Der Vorschlag von Malmström ist Augenwischerei, weil private Schiedsgerichte weiterhin in den Freihandelsabkommen mit Kanada und Singapur enthalten sind. Bleiben die Privatgerichte im EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten, können US-Konzerne einfach über ihre kanadischen Tochterfirmen an Schiedsgerichten klagen. Das ausverhandelte Abkommen mit Singapur ist ein zweites Einfallstor für intransparente Konzernklagen jenseits des Rechtsstaats. Kommissarin Malmström hat zwar zu Recht festgestellt, dass die bisherige Form der Konzernjustiz jede Legitimität verloren hat und grundlegend neu gedacht werden muss. Malmström hat Schiedsgerichte für politisch tot erklärt. Aber: Damit totgesagte Schiedsgerichte nicht länger leben, müssen sie über Nachverhandlungen auch aus den Abkommen mit mit Kanada und Singapur entfernt werden.
Malmströms Vorschlag: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/september/tradoc_153807.pdf