Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen aggressive Steuervermeidung arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. Seit Februar diesen Jahres untersucht der Ausschuss die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Dabei hat der Ausschuss diverse Fachleute, Interessenvertreter und Kommissare angehört und ausgewählte Länder besucht. Leider wurden dem Ausschuss nicht alle angeforderten Dokumente von den Mitgliedstaaten zur […]
Expertenkonsultation zum Initiativbericht Bestandsaufnahme und Herausforderungen der EU-Finanzmarktregulierung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zum Zwischenstand der Finanzmarktregulierung. Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über 400 Gesetze und Durchführungsbestimmungen erlassen. Nach der schnellen Einführung einer so großen Zahl von Regeln geht es jetzt darum, hier fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Konsistenz hinein zu bekommen sowie […]
Expert consultation on the initiative report on stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation
The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament currently works on an initiative report on the intermediate result of Financial Services Regulation. Since the culmination of the financial crisis, more than 400 laws and implementing rules have been adopted. After the quick introduction it is now time to improve the consistency of […]
Das sind die TTIP-Verhandlungsführer
Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.
Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone
Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der […]
Democracy International: “One against 30,000 lobbyists” – 1695 care about clean politics in Brussels
On 25 August 2015, Democracy International handed over to Sven Giegold, Member of the European Parliament, people’s suggestions for how to end intransparent and unfair lobbying in the EU. 1695 Europeans had expressed their priorities in an online questionnaire that Democracy International had coordinated under the slogan “One against 30,000 lobbyists”. According to the polling, […]