Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]
Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit
An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung: […]
Werkstattbericht Finanzmarktreform
In der italienischen Zeitschrift Valori ist der folgende Gastbeitrag von mir erschienen. Wer des Italienischen mächtig ist, kann den Artikel hier auch auf Italienisch lesen (übersetzt von Mauro Meggiolaro). „Die Globale Finanzkrise seit 2007 hat in das öffentliche Bewusstsein gefördert, was vorher nur Wenige interessierte. Früher unvorstellbar große Summen Finanzkapitals suchen nach kurzfristigen Anlagemöglichkeiten. […]
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]
Deutsch-Französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion
Diesen Beitrag haben die Regierungen Merkel (Deutschland) und Hollande (Frankreich) vor wenigen Tagen in die Diskussion um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion für den kommenden Europäsichen Rat Ende Juni eingebracht. Viele Vorschläge sollen die Rechte der Kommission beschneiden und würden damit in die falsche Richtung gehen. Die Grünen Vorschläge für eine stärkere und demokratischere […]