Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsitzender wird der Französische Konservative Alain Lamassoure. Vize-Präsidentin des Ausschusses wird die Französische Grüne und ehemalige Staatsanwältin […]
Wirtschaftsausschuss gegen Transparenz bei Steuerdumping von Konzernen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben […]
Fauler Kompromiss droht: Schattenbanken sollen weiter wüten dürfen
Am Donnerstag wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds entscheiden. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Im Gegensatz zu normalen Banken unterliegen solche […]
El rechazo alemán a la solicitud de prórroga de rescate griego es peligroso e irresponsable
Tras el anuncio de hoy que el Gobierno alemán ha rechazado la petición de Atenas para extender su rescate de 172 billones de euros, el portavoz en materia económica y financiera del grupo Verdes/ALE Sven Giegold ha afirmado: „La solicitud del gobierno griego para una prórroga técnica del programa es una buena noticia y […]
Schäuble spielt mit dem Feuer
Das Nein der deutschen Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung des 172 Milliarden Euro Hilfsprogramms kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Antrag der griechischen Regierung auf eine technische Verlängerung des Programms ist eine gute Nachricht, zeigt ihre klare Bereitschaft zum Kompromiss und einem vernünftigen weiteren Weg. Die […]
Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag
Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]