Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsitzender wird der Französische Konservative Alain Lamassoure. Vize-Präsidentin des Ausschusses wird die Französische Grüne und ehemalige Staatsanwältin Eva Joly, die in Frankreich den großen Korruptionsskandal Elf-Aquitaine aufgeklärt hatte. Grüner Sprecher im Ausschuss wird der deutsche Grüne und langjährige Vorsitzende und Mitgründer des Tax Justice Networks Sven Giegold.
Dies kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Es gilt jetzt, Durchblick in Europas Steuervermeidungsdschungel zu bekommen. Der Ausschuss muss schnell ermitteln, in welcher Form und mit wessen Hilfe Konzerne in Europa ihre Steuern kleinrechnen konnten. Unser Ziel sind Europäische Gesetze, die aggressiven Steuerwettbewerb in Zukunft unterbinden und für fairen Wettbewerb sorgen. Ein fairer Steuerwettbewerb ist Grundvoraussetzung dafür, dass die ehrlichen Steuerzahler geschützt werden. Es ist eine Schande, dass Christdemokraten und auch Parlamentspräsident Schulz monatelang Widerstand gegen den Ausschuss geleistet haben.
Zentral ist es, dass der Ausschuss sich ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vornimmt. Der Ausschuss muss die Finanzminister der Regierungen, Vorstandsvorsitzende von Großunternehmen und die verantwortlichen EU-Kommissare als Zeugen vorladen. Zur Aufklärung ist der Zugang zu wichtigen Dokumenten der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission essentiell. Das ist Gradmesser für das Aufklärungswissen der beteiligten Staaten. Dafür müssen alle Fraktionen den Sonderausschuss mit voller Kraft unterstützen. LuxLeaks war nur ein erster Einblick in den Instrumentenkasten und die Praktiken der Steuervermeider. Es wird höchste Zeit, dass wir dieses Treiben besser verstehen, damit Großkonzerne sich nicht länger vor ihrer steuerlichen Verantwortung drücken können.
Wir Grüne fordern Whistleblower und Expertinnen und Experten zur Mithilfe auf. Übergeben Sie uns wichtige Information, die uns bei der Aufklärung des Steuerdumpings und der Tatenlosigkeit der Staaten helfen.”
Das Mandat des Ausschusses finden Sie hier.