Das Europaparlament wird heute über den Misstrauensantrag von Anti-Europäern gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Luxemburg-Leaks diskutieren. Unterstützer des Antrags sind vor allem die britische UKIP, die Italienische 5-Sterne-Bewegung und der französische Front National. Den Misstrauensantrag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Statt Juncker als […]
ND: Der Ausputzer der Eurogruppe
Neues Deutschland, 22.11.2014 Der Ausputzer der Eurogruppe Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold über die Macht der EZB, die Troika-Krisenpolitik und die Blockupy-Proteste Am Samstag demonstrierte die Blockupy-Bewegung am neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Deren Politik wird vor allem in Deutschland scharf kritisiert. Für den Grünen-Europaabgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold ist die […]
Demokratische Teilhabe fördern: Grüne wollen Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
Das Beispiel von attac hat deutlich gemacht, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen. Als Grüne wollen wir für Organisationen, die demokratische Teilhabe und politische Willensbildung fördern, Rechtssicherheit schaffen. Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz auf meinen Antrag hin folgenden Auftrag an die Bundestagsfraktion beschlossen, der nun umgesetzt wird: „Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive […]
Banker-Boni: Europäischer Gerichtshof stärkt Bonusdeckelung
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erklärt, dass die im Rahmen der europäischen Bankenrichtlinie „CRD IV“ eingeführte Grenze für Bonuszahlungen von Bankmitarbeitern rechtmäßig ist. Die CRD IV begrenzt die jährliche variable Vergütung von Bankmanagern auf die Höhe des Festgehalts. Damit ist der Versuch der britischen Regierung gescheitert, diese Regel zu kippen. Der EuGH folgt […]
Lobbycontrol: EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und […]