Heute wurde die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) von der EU-Kommission zur Chefin des neuen EU-Ausschusses für Bankenabwicklung (SRB) nominiert. Gleichzeitig benannte die EU-Kommission die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ausschuss. Dem vorausgegangen ist ein informelles Anhörungsverfahren mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Nun müssen Rat […]
Basel III: In Europa werden Finanzmarktregeln demokratisch entschieden
Heute hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Bewertung der europäischen Bankenregulierungsstandards nach den Baseler Standards veröffentlicht. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments, Burkhard Balz (EVP/CDU), Elisa Ferreira (S&D/Sozialdemokraten), Sylvie Goulard (ALDE/Liberale), Sven Giegold (Gruene/EFA), die Verhandlungsführer des Europaparlaments zu CRD 4, Othmar Karas (EVP/CDU), Udo Bullmann […]
Luxleaks: Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten Initiativberichte für ein unzureichendes Instrument. […]
Lux-Leaks: Große Koalition im Europaparlament fürchtet sich vor Untersuchungsausschuss
Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu beleuchten, ein zweiter Report soll Vorschläge für zukünftige Maßnahmen erarbeiten. Die Pläne von Konservativen, Sozialdemokraten […]
Französische Nationalversammlung lehnt ISDS im CETA-Abkommen ab
Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est considérée comme définitive, en application de […]
LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf Artikel 107(1) AEUV – unter Hinweis auf Artikel 108 AEUV – unter Hinweis […]