Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]
Bravo! SPD Düsseldorf fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst: „Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt – EU-Kommission zündet wirtschaftspolitische Nebelkerzen
Die EU-Kommission hat die Überprüfung der Haushaltsentwürfe der Euroländer im Rahmen des Europäischen Semesters heute abgeschlossen. Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und Malta standen dabei unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission hat sich aber entschieden, keinerlei Konsequenzen aus den vorgelegten Plänen zu ziehen. Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die die gemeinsamen Regeln verletzen, wurden nicht verhängt. Alle Entscheidungen wurden […]
Die EU-Kommission beschönigt die Haushaltslage der Mitgliedstaaten
Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr) Ziel für Abbau des strukturellen Defizits Strukturelles Defizit (% des BIP) (Unterschied im Vgl. zum Vorjahr) (1) Irland […]
Junckers Investitionsplan: Der Richtungswechsel stimmt, allein er braucht mehr Nachdruck
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro an Garantien und Kapital aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen mit privaten Investitionen auf 315 Milliarden gehebelt werden. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren […]
Misstrauensantrag: Juncker muss bleiben, um zu handeln
Das Europaparlament wird heute über den Misstrauensantrag von Anti-Europäern gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker wegen der Luxemburg-Leaks diskutieren. Unterstützer des Antrags sind vor allem die britische UKIP, die Italienische 5-Sterne-Bewegung und der französische Front National. Den Misstrauensantrag kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Statt Juncker als […]