Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]
Frage an Kommission zu Tranzparenz und demokratischem Prozess bei Erstellung von internationalen Bruchhaltungsstandards
Unsere schriftliche Frage an die Kommission, wie sie sicherstellen möchte, dass die internationalen Bruchhaltungsstandards in Zukunft in einem transparenten und demokratischen Prozess erarbeitet werden.
Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen
Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]
taz: Forderungen sollen nicht verwässert werden – Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission
taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]
Rette die europäische Wasserinitiative!
Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]
Europaparlament erzwingt Reform der Buchhaltungslobby – Aber es gibt noch viel zu tun
In den letzten 6 Jahren finanzierte die EU über den Europäischen Haushalt die Vertretung vermeintlich europäischer Interessen gegenüber dem Internationalen Buchhaltungsstandardsetzer IASB mit gut 6 Millionen Euro pro Jahr. Im IASB sitzen vor allem Vertreter großer Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Konzerne. Die Europäischen Vertretung beim IASB ist EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group). Kleine und mittlere Unternehmen, […]