Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]
Beschluss der EKD-Synode zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Beschluss der EKD-Synode: Europäischen Asyl- und Migrationspolitik Am 3. Oktober 2013 sind mehr als 360 Afrikaner – Kinder, Frauen und Männer – vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken. Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird im Zeitraum von 1988 bis 2013 auf 19.000 geschätzt. Angesichts der unfassbaren menschlichen Tragödie, die sich vor unser aller Augen […]
Sven im Sherpa-Team des Europaparlaments
Das Europaparlament verhandelt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Stärkung der Eurozone. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wenn mehr wirtschaftspolitisch auf der europäischen und Eurozonen-Ebene entschieden wird, wie kann dann eine starke demokratische Legitimation sichergestellt werden. Bisher fallen die meisten Entscheidungen in den Hinterzimmern des Rates zwischen Staatschefs, Finanzministern und Staatssekretären. […]
Einfache Informationen für Kleinanleger: Europaparlament stimmt für Wegweiser im Anlagedschungel und fordert EU-Siegel für nachhaltige Geldanlagen
Im Plenum des Europaparlaments haben die Abgeordneten heute über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere für Investmentfonds, Zertifikate, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Unternehmensanleihen. Auch der Rat hat bereits seine Position verabschiedet, sodass die […]
Einigung zu Solvency II: Versicherungslobby feiert Orgie auf Kosten der Versicherten
Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II: „Die jahrelange Lobbyarbeit hat sich für die Versicherungsindustrie gelohnt. Die Industrie hat drastisch niedrigere Eigenkapitalanforderungen und […]
Handelsblatt: Datenhandel – Grüne fordern Rücktritt des Debeka-Vorstands
Handelsblatt 13.11.2013: Datenhandel: Grüne fordern Rücktritt des Debeka-Vorstands von Dietmar Neuerer und Thomas Schmitt. Nach Handelsblatt-Recherchen ist der Skandal um Datenhandel bei der Debeka-Versicherung größer als bisher bekannt. In der Politik ist die Empörung groß. Der Grünen-Finanzexperte Schick fordert harte Konsequenzen. Berlin. Mit der Forderung nach drastischen Konsequenzen hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick auf neue Enthüllungen im Skandal um […]