Stuttgarter Zeitung, 4.10.2013 EU-Arbeitslosenversicherung erst in ferner Zukunft Eurozone Die Kommission weicht angesichts der Reformmüdigkeit ihre Ideen für eine Sozialunion auf. Von Christopher Ziedler, Brüssel. Das Dokument liest sich wie ein eindringlicher Appell, die Eurozone umzubauen. „Die Krise hat Schwächen im Design der Wirtschafts- undWährungsunion offengelegt“, schreibt die EU-Kommission, „zusammen mit der nicht mehr vorhandenen […]
hr-info: Bilanz – Der Libor Skandal
Das Inforadio des Hessischen Rundfunks hat eine interessante Sendung zum Libor-Skandal gemacht, daran auch ein Interview mit mir. Die Sendung gibt es hier.
Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM
Zu einem meiner Lieblingsthemen hat die Verwaltung ein überarbeitetes Briefing erstellt: Die Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Europaparlament: ESM_note_Okt_2013 Das Dokument zeigt: Da ist noch viel zu tun. Wir bleiben dran. Mehr dazu: https://sven-giegold.de/2013/alle-infos-rund-um-die-heutige-econ-anhorung-des-esm-chefs-klaus-regling/
taz: Projekt „Soziales Europa“
Nur Mobilität ist förderwürdig
taz online, 2.10.2013 Projekt „Soziales Europa“ Nur Mobilität ist förderwürdig Die Währungsunion soll sozialer werden. Sozialprojekte will Brüssel aber nicht. Nicht mal eine gemeinsame Arbeitslosenkasse. BRÜSSEL taz | Arbeitslose in Europa sollen künftig vermehrt auf Jobsuche im EU-Ausland gehen, doch auf eine europäische Arbeitslosenhlfe dürfen sie nicht hoffen. Dies geht aus einem Vorschlag zur „sozialen Dimension“ der […]
Handelsblatt: Banken bleiben ein Risiko
Der Staat soll weiterhin Geldinstitute retten dürfen. Dafür haben die EU-Finanzminister heimlich gesorgt.
Handelsblatt, 2.10.2013 Banken bleiben ein Risiko Der Staat soll weiterhin Geldinstitute retten dürfen. Dafür haben die EU-Finanzminister heimlich gesorgt. Ruth Berschens, Brüssel. Die Bundeskanzlerin persönlich hat es versprochen: „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen“, versicherte Angela Merkel Ende Juni. „In erster Linie haften die Eigentümer und die Gläubiger der […]
Lobbyverband fordert Flughafen Subventionen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind die Brüsseler Behörden dazu aufgefordert, das EU-Beihilferecht zu überarbeiten. In dem neusten Entwurf wird von der EU-Kommission festgelegt, wann eine öffentliche Förderung eine Beihilfe ist und wann nicht. Der Lobbyverband der Flughäfen (ADV) hat daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er Subventionen für Flughäfen fordert und dies mit […]