Am Montag, den 27.5.2013, hatten wir eine Anhörung mit dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Stand der Finanzmarktreformen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine scharfe Frage samt Nachfrage zum Verschieben der eigentlich fertigen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Geldmarktfonds sind Teil des Schattenbanksystems und haben die Finanzkrise in Europa erheblich verschärft. […]
Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe
In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in […]
Lobbyerfolg für Anbieter von Betriebsrenten
Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen. Sich aber grundsätzlich gegen jede EU-Regeln zu sperren, ist nicht akzeptabel. Die untenstehende Begründung von Kommissar […]
Wirtschaftsausschuss kritisiert die Mitgliedsländer wegen verschleppter Finanzmarktreformen
Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt. Auf meine Initiative im Kreis der Obleute wird das Europaparlament das nun im Plenum zum Thema […]
Steuerflucht verschärft die Armut in Entwicklungsländern – ActionAid Report erschienen
Steueroasen sind nicht nur ein Problem für die Haushalte der OECD-Staaten, sondern entziehen auch den ärmsten Ländern der Welt dringend benötigte Steuereinnahmen. Eine heute veröffentlichte Studie von ActionAid zeigt, dass Entwicklungsländer nicht nur stärker unter der Offshore-Steuerflucht großer Unternehmen leiden, sondern auch wesentlich häufiger betroffen sind. Laut ActionAid ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Auslandsinvestition in […]
Steuergerechtigkeit: EU-Regierungschefs gaukeln Aktivität vor und rudern zurück
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Heute wollen die EU-Regierungschefs sich für konkrete Maßnahmen im Bereich Steuergerechtigkeit feiern lassen. Tatsächlich haben sie begonnen zurückzurudern oder halbgare Aussagen zu beschließen. Hier befindet sich unsere kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen: 130522_draft_council_conclusions_-_S_Giegold. Im Text haben […]