Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Kommission verwässert Regeln gegen Schattenbanken: Harte Fragen an Michel Barnier

Am Montag, den 27.5.2013, hatten wir eine Anhörung mit dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Stand der Finanzmarktreformen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine scharfe Frage samt Nachfrage zum Verschieben der eigentlich fertigen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Geldmarktfonds sind Teil des Schattenbanksystems und haben die Finanzkrise in Europa erheblich verschärft. Insbesondere die Praxis bestimmte Rückzahlungswerte zu garantieren (CNAV), ist gefährlich. Daher hat der Europäische Systemrisikorat (ESRB) empfohlen, diese Praxis zu verbieten. Die EU-Kommission ist dem schon in seinem internen (geleakten) Entwurf für die Regulierung nicht gefolgt. Ich frage mich: Wozu haben wir den ESRB nach der Krise geschaffen, wenn nicht einmal die EU-Kommission ihnen folgt.

Doch das reicht der Finanzlobby nicht. Sie fordert weitere Abschwächungen des Kommissionsentwurfs. Auf Druck von Großbritannien und Frankreich hat nun Michel Barnier die Veröffentlichung verschoben, offensichtlich um den Text weiter abzuschwächen. Die Schattenbanken freut all das.

Hier das Video meines deutlichen Austauschs mit dem Kommissar: