Vendredi 22 février, la Commission européenne a publié ses prévisions économiques d’hiver révélant que la France afficherait un déficit budgétaire de 3,7 %, une croissance de 0,1 % et une réduction de son déficit structurel de 1¼% de son PIB en 2013. En 2012, la France a affiché un déficit budgétaire de 4,6 %. Selon […]
Frankreich macht wichtigen Schritt zum Abbau seiner Neuverschuldung: Konservative auf dem Holzweg
Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP […]
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds
Zweierpaket: Einigung auf bessere Regeln für Krisenländer und Rückenwind für den Schuldentilgungsfonds In Trilogverhandlungen haben sich Europaparlament, Rat und Kommission heute (20.02.2013) bezüglich des Economic Governance-Zweierpakets („Two-Pack“) geeinigt. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, ist aber aufgrund des erzielten Kompromisses sehr wahrscheinlich. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die […]
Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine […]
Finanztransaktionssteuer:
Gesetzesentwurf der EU-Kommission Grund zu Freude und Wachsamkeit
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). Heute hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt (2). Das ist Grund zur Freude für alle in der Zivilgesellschaft, von Attac über Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu Entwicklungsorganisationen, die über […]
Solidarische Ökonomie: Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verankert
Die Lektüre des frisch veröffentlichten Koalitionsvertrags erfreut den Freund/die Freundin der Sozialen und Solidarischen Ökonomie an mehreren Stellen: „Die rot-grüne Koalition misst dem genossenschaftlichen Wohnen besondere Priorität bei. Das Land wird hierzu die Vergabe von Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von Bürgschaften prüfen. Gruppenbauvorhaben und andere gemeinschaftliche Wohnformen sollen Vorrang erhalten. Für den Moderationsprozess werden be-gleitende […]