Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]
Das mysteriöse Verschwinden von Steueroasen in der EU
Im Rahmen des heute vorgestellten Steuer-Aktions-Plans hat die EU-Kommission eine Empfehlung abgegeben, anhand welcher Kriterien Steueroasen definiert werden können. Während ein Entwurf der Empfehlung Steueroasen noch beim Namen genannt hat, benutzt die Kommission in der endgültigen Version eine weichgespülte Formulierung. Steueroasen verschwinden auf mysteriöse Weise. Hier der Vergleich: Auf Seite 4 des durchgestochenen Entwurfs war […]
Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig
Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff nehmen wird. Die Grünen begrüßen den Plan, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Politische Forderungen der Kommission zur Zukunft der Wirtschatfs- und Währungsunion
Im Folgenden eine Übersicht der politischen Forderungen aus dem Kommissionsvorschlag zur Zukunft der EU, in dem es um maßgebliche Reformen europäischer Strukturen in einer Wirtschafts- und Währungsunion geht. Diese „Blaupause“ ist ein Beitrag zu einem gemeinsamen Bericht, der von EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit dem Kommossionspräsidenten Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi und […]
Video: Mein Statement zu den Beschlüssen zur Bankenunion
Kurzes Statement zu den gestrigen Beschlüssen zur Bankenunion: