Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute, am 10. November 2020, mit 33 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für den Niederländer Frank Elderson als Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB gestimmt. Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten im Vorfeld die fehlende Berücksichtigung weiblicher Kandidatinnen im Auswahlprozess scharf […]
Abstimmung zum Corona-Wiederaufbau-Programm: Entscheidender Schritt hin zu einem solidarischen, ökologischen Europa
Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über einen entscheidenden Teil des europäischen Aufbauprogramms “Next Generation EU” abgestimmt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität umfasst 312,5 Milliarden € Zuschüsse und 360 Milliarden € Kredite (Preise von 2018), die die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern sollen. Um diese zusätzlichen Investitionen zu […]
Invitation: Webinar “Social Economy’s vision for a Green and Fair transition”, Tuesday, 10 Nov 2020, 12:00 – 14:00 CEST
Gleich hier anmelden: Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialen und Solidarischen Ökonomie, die neue EU-Kommission hat mit dem Europäischen Green Deal eine neue Leitstrategie für die EU beschlossen. Ende nächsten Jahren wird die Kommission zudem einen Aktionsplan zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorlegen. Jetzt ist die richtige Gelegenheit um zu diskutieren, […]
Neubesetzung im EZB-Direktorium: Eurogruppe verweigert geschlechtergerechte Kandidatenauswahl
Am Montag, den 9. November, wird der Niederländer Frank Elderson vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments angehört. Elderson soll Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB werden. Nachdem Anfang Oktober die Eurogruppe Elderson als Kandidaten bestimmt hatte, hat letzte Woche der EZB-Rat seine Zustimmung signalisiert. Nach der Anhörung wird […]
Webinar “Deregulation for Future? – Strategien für die Finanzmarktregulierung in der Pandemie & danach” – Di, 10.11., 20-22 Uhr
Auftzeichnung hier: +++ Neuer Termin nach krankheitsbedingter Absage +++ Liebe Freunde, liebe Interessierte, die Covid-19-Pandemie hat beispiellose finanzpolitische Reaktionen ausgelöst. Während Zentralbanken die Finanzmärkte in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß unterstützten, begannen die Regulierungsbehörden weltweit, im Eiltempo die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Banken und andere Finanzakteure zu senken. In der Europäischen Union stehen bereits weitere Deregulierungsgesetze auf […]
Ratsposition zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Die Richtung stimmt, aber zu mutlos
Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]