Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den […]
Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]
Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten […]
Neues Arbeitspapier: Eurorettung nur mit Green New Deal
Download der Broschüre hier: http://gruenlink.de/8bd (*.pdf, 13 MB!) Was ist dran, wenn Medien berichten, dass Spanien, Portugal und Italien über ihre Verhältnisse leben und nicht wettbewerbsfähig sind? Wir haben uns die Daten der Krisenländer etwas genauer angesehen: Die Krisenländer leben vor allem über ihre ökologischen Verhältnisse. Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) […]
Eurokrise: Merkels Europa zerbröselt
Zu den Auswirkungen des Falls der Regierung in den Niederlanden und des Ergebnisses der ersten Runde der französischen Wahlen auf die künftige Eurokrisen-Politik erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die einseitig auf Kürzen ohne Investieren, Besteuern und Ausgleichen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten ausgelegte Eurokrisen-Politik steht vor einem Scherbenhaufen. Merkels Europa zerbröselt […]
Greenspan gibt zu 40 Jahre falscher Ideologie zu
Ralf Pichler von Global-Society.net hat mich auf folgendes interessantes Video aufmerksam gemacht: „Der langjährige Chef der US-Amerikanischen Zentralbank FED, Alan Greenspan, der immer auf die Selbstheilungskräfte der freien Finanzmärkte gesetzt hat, gibt bei einer Gerichtsverhandlung zu, dass er 40 Jahre lang einer Ideologie gefolgt ist, die sich als falsch erwiesen hat.“ Man fragt sich, wann folgen […]