Die Abstimmung im Plenum zum Haushaltsplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 10. Mai 2012 ist denkbar knapp ausgegangen. Nur mit hauchdünner Mehrheit ist es gelungen, dass der kritische Bericht über den Haushalt angenommen wird. Die Lobbymaschinerie der Industrie hätte es fast geschafft, genug Abgeordnete zu überzeugen, den Haushalt der Agentur einfach durchzuwinken. Eine starke […]
Biopatente: EU-Parlament pfeift Europäisches Patentamt zurück
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen (1), in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren. Nach der Abstimmung erklärte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Europa-Parlament hat heute ein klares Signal an […]
Neueste Frühjahrprognose der Kommission verdeutlicht: Krisenpolitik ist gescheitert, Neuorientierung ist notwendig
Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstprognose. Interessante Vergleichsdaten […]
Interview im Morgenmagazin zur Lage in Griechenland
Heute morgen war ich im ARD-Morganmagazin zu Gast und wurde zur Lage in Griechenland interviewt.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hellsichtig
In einer bemerkenswerten aktuellen Rede hat der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Rehn seine Schwerpunkte für die nächsten Monate betont. Seine Analyse der Krise ist komplexer, als was in der deutschen Politik üblicherweise von der Regierung geboten wird. Er betont den Einfluss der exzessiven Finanzströme nach Südeuropa als Krisenursache und die erst nachgeordnete Bedeutung der […]
Aus der Eurokrise geht es nur mit dem Green New Deal – Präsentation
Für einen schnellen und komprimierten Zugriff auf das Thema Eurokrise und Green New Deal haben mein Team und ich nun noch einemal eine PowerPoint-Präsentation erstellt, die Ihr hier frei herunterladen könnt: Eurorettung_GND (ppt, 5 MB). Die Tabellen und Grafiken dieser Präsentation sind auch in unserem umfangreicheren Arbeitspapier enthalten, dass hier runtergeladen und auch in gedruckter Form bestellt […]