Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus, Mitglied des Finanz- und EU-Ausschusses des Bundestages, und Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der High-Level-Group zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds im Europaparlament: „Das heute veröffentlichte Paket ist die gesetzliche Grundlage für circa ein Drittel […]
Bericht über europäische Genossenschaften
Heute habe ich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments meinen „Bericht über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer“ vorgestellt. Ich freue mich, dass er bei meinen KollegInnen auf breite Zustimmung gestoßen ist! Bis morgen haben die KollegInnen der anderen Fraktionen nun Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 7. und 22. November im […]
Handelsblatt: EU-Kommission prüft deutschen Steuerdeal mit der Schweiz – EU-Parlamentarier halten das Abkommen für unvereinbar mit europäischem Recht
Thomas Ludwig, Brüssel. Die EU-Kommission nimmt das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen unter die Lupe. Es bestehe Klärungsbedarf, ob es mit EU-Recht in Einklang sei, verlautete aus der Behörde. Damit bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht nur Gegenwind vonseiten der Bundesländer; die Opposition hat bereits angekündigt, das Abkommen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat platzen zu […]
Steuerflucht: EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von […]
ECON Anhörung mit ESA Vorsitzenden am Dienstag /
ECON hearing with ESA chairs on Tuesday
Heute findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstmals eine Anhörung mit den Spitzen der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen & Märkte (kurz ESAs) statt. Dazu habe ich im Vorfeld per E-Mail meinen ExpertInnenverteiler befragt, welche Erfahrungen sie mit den ESAs gemacht haben. Danke an CEPS, BEUC, Euroinvestors, das Consumer Panel der FSA und einige […]
Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt
Aus einer heute veröffentlichen Studie des Tax Justice Network, das ich mitbegründet habe und dessen Arbeit ich untersütze, geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den Top Ten der Schattenfinanzzentren weltweit ist. Hier dokumentiere ich die Pressemitteilung des Netzwerk und die beiden Hintergrundpapiere. Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt Netzwerk Steuergerechtigkeit legt […]