Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Merkel muss die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützen – Davon profitiert auch NRW

Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus, Mitglied des Finanz- und EU-Ausschusses des Bundestages, und Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der High-Level-Group zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds im Europaparlament:

“Das heute veröffentlichte Paket ist die gesetzliche Grundlage für circa ein Drittel des EU-Haushaltes im Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag brauchen diese Verordnungen erstmals die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und die absolute Mehrheit des Parlaments.

Es ist der Kommission gelungen, den Gordischen Knoten zu lösen und ein ausbalanciertes Paket für die Struktur- und Kohäsionsfonds vorzuschlagen. Anders als in der Vergangenheit hat sie eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der EUROPA 2020-Strategie zu erreichen.

Wir begrüßen die Prozentvorgaben für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa. Die Bundesländer sollten die Prozentvorgaben nutzen, um mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Mit der Priorität auf Investitionen in Köpfe und Know-How finden wir unsere Impulse in den Kommissionsvorschlägen wieder. Angesichts von Vorbehalten in Deutschland gegenüber klareren europäischen Regeln muss Frau Merkel zeigen, wie viel Einsatz in den EU-Gremien ihr die Zukunftsorientierung Europas wert ist.

Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsdefizit als Strafmaßnahme die europäische Strukturfondshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz, der Wirtschaftskrise zu begegnen. Denn genau sie brauchen Solidarität und Investitionsbeihilfen.

Besonders unterstützen wir die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der lokalen Entwicklung unter Einbeziehung der lokalen Akteure. In der Vergangenheit hatte diese sogenannte LEADER-Methode im ländlichen Raum bereits großen Erfolg. Nun werden alle Regionen darin unterstützt, sich diesen Entwicklungsansatz zu Eigen zu machen. Auch weitere Elemente der Verordnung tragen zum Bürokratieabbau und zum Verbreiten guter Praxis beim Einsatz der Mittel bei. Wir hoffen, dass die Bundesländer dies in ihren Programmen übernehmen. Wir werden dazu beitragen, dass die in vielen Elementen mutigen Entwürfe der Kommission gestärkt und verbessert werden.”