Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in […]
Einigung beim Economic-Goverance Paket:
Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: […]
Eurokrisen-Skandal: 151 Europaabgeordnete fordern Entschuldigung oder Rücktritt von Oettinger
Nachdem die Bild-Zeitung vergangene Woche ein Interview von Günther Oettinger publiziert hat, haben mehr als 150 Europa-Abgeordnete an den Kommissionspräsident Barroso geschrieben und fordern, dass Oettinger seine Aussage zurücknimmt oder sein Amt als EU-Kommissar niederlegt. Die Initiative wurde von dem grünen Europaabgeordneten Rui Tavares aus Portugal organisiert. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Die EU-Liberalen haben recht – die FDP ist bankrott
Barroso wird Eurobonds vorschlagen
Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt hat sich in seiner heutigen Rede zur Eurokrise für mehr Integration inklusive Eurobonds ausgesprochen. Und dann in erfreulich direkter Art den Finger auf die FDP als den Schlüsselblockierer schlechthin […]
Britische Vorschläge zur Reform des Bankensektors sind Schritt in die richtige Richtung – nun sind Deutschland und Frankreich gefordert
Die Independent Commission on Banking (ICB), auch Vickers-Kommission genannt, hat heute ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Zu den Vorschlägen der Kommission, unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Der Vickers-Bericht für die Reform des Bankensektors ist ein Schritt nach vorne. Die Forderung […]
Deutscher und französischer Finanzminister fordern Kommission auf die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben
In diesem Brief (lettre-franco-allemande) fordern Wolgang Schäuble und sein neuer französischer Kollege François Baroin die Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) und Algirdas Semeta (Steuern) der Europäischen Kommission dazu auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU voran zu treiben. Dem Brief hängt auch ein Vorschlag an, wie die Steuer gestaltet werden sollte.