Nachdem die Bild-Zeitung vergangene Woche ein Interview von Günther Oettinger publiziert hat, haben mehr als 150 Europa-Abgeordnete an den Kommissionspräsident Barroso geschrieben und fordern, dass Oettinger seine Aussage zurücknimmt oder sein Amt als EU-Kommissar niederlegt. Die Initiative wurde von dem grünen Europaabgeordneten Rui Tavares aus Portugal organisiert.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitunterzeichner des Briefs, kommentiert das Statement von Günther Oettinger:
„Diese skandalöse Äußerung ist für einen EU-Kommissar unakzeptabel. Von ihm wird erwartet, europäische Interessen zu vertreten und seine nationalen und parteipolitischen Interessen zurückzustellen. Oettingers Aussage schürt anti-Europäische Stimmungen und unterläuft jegliches Prinzip europäischer Solidarität. Die Symbolwirkung, die von auf Halbmast gehissten Flaggen ausinge, widerspräche im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik jeglichen europäischen Werten. Sie wäre geradezu zynisch.
Über diesen Fehltritt des EU Kommissars können wir nicht einfach hinwegsehen. Der Brief wurde in weniger als zwei Tagen von 151 Abgeordneten unterzeichnet.Wir betonen damit, dass es sich hier nicht um einen Konflikt zwischen Peripherie und zentraleuropäischen Staaten handelt und dass wir für eine gemeinsame Zukunft, geprägt durch positive europäische Ideale und gegen stumpfen Populismus eintreten wollen.“
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Der Brief im Wortlaut:
Strasbourg, den 13. September 2011
Herr Präsident,
wir schreiben Ihnen bezüglich der Äußerungen Ihres Energiekommissars Günther Oettinger, der vor wenigen Tagen im Gespräch mit der BILD-Zeitung vorschlug, die Fahnen stark verschuldeter EU-Länder vor den EU-Institutionen auf Halbmast zu setzen.
Leider hat Herr Oettinger seine Äußerungen nicht als abstruse Hypothesen, die sie nun mal sind, revidiert, sondern sie nochmals mit den Worten bekräftigt, dass es „zwar nur ein Symbol, aber immerhin eine Abschreckung“ wäre.
Ja, Herr Präsident, es wäre tatsächlich ein starkes Symbol einer Europäischen Union, die ihre Prinzipien, Ideale und Ziele aus den Augen verloren hätte.
Keines dieser Prinzipien, Ideale und Ziele beinhaltet die symbolische Demütigung europäischer Nationen, egal welche administrativen, haushalterischen oder andere Sünden ihre jeweiligen Regierungen begangen haben.
Die Gründungsväter eines vereinten Europas haben immer davon geträumt, dass diese Union aus gleichberechtigten Ländern besteht. Der bloße Gedanke, dass ein Kommissar zum jetzigen Zeitpunkt des europäischen Projekts Gedanken wie Herr Oettinger hätte, würde Schuman, Monnet, Spinelli und andere erschaudern lassen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind stolz, die Fahnen ihrer Länder neben den Fahnen ihrer EU-Partner wehen zu sehen – und zwar gleichberechtigt. Jeder Pro-Europäer ist stolz darauf, alle Fahnen „in Vielfalt geeint“ nebeneinander zu sehen – in guten und in schlechten Zeiten.
Wenn jemand etwas Gegenläufiges vorschlägt, zeigt er, dass er den Gedanken eines vereinten Europas nicht verstanden hat und als Europäischer Kommissar nicht geeignet ist. Wir fordern Herrn Oettinger daher auf, seine Äußerungen zu widerrufen und sich dafür zu entschuldigen oder aber seine Stellung als Kommissar aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen,
die Mitglieder des Europäischen Parlaments
Den Brief und die Liste der unterzeichnenden Europaabgeordenten gibt es hier im englischen Original: Letter_Barroso_Oettinger