Morgen findet in Brüssel bei der ersten Mitgliederversammlung die offizielle Gründung von Finance Watch und die Wahl des Vorstandes statt. Vor weniger als einem Jahr haben wir mit neun Europaabgeordneten parteiübergreifend einen Aufruf zur Gründung der Organisation gestartet. Seitdem wurde er von über 150 ParlamentarierInnen europaweit unterzeichnet. Ziel ist die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen Unterstützung für […]
Meinungsumfrage zeigt: Europäische Bürger unterstützen deutlich eine europäische Finanztransaktionssteuer und wünschen sich mehr wirtschaftspolitische Koor
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen […]
EU Kommission mit Weitblick: Gerechte Reformen statt Steuersenkungen – Jetzt ist Schwarz-Gelb gefordert
Gestern haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat den Empfehlungen der Kommission zu nationalen Reformprogrammen zugestimmt. Darin werden in einer neuen Form von Politikkoordinierung, auch Europäisches Semester genannt, Ziele zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU niedergelegt. Im Gegensatz zu den jüngsten realitätsvergessenen Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung enthalten Sie vernünftige Elemente. Für Deutschland formuliert die Kommission […]
Finanztransaktionssteuer: Barroso kündigt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer an (Wortlaut)
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat gestern im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Dies ist ein Meilenstein auf den ich seit über zehn Jahren hinarbeite. Meinen Kommentar findet ihr hier: http://gruenlink.de/24 Barrosos […]
Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an – Giegold begrüßt den Vorstoß
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu: „Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer […]
Wirtschaftliches Regieren in Europa: Deutsch-Französischer Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen […]