Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Interview mit European Circle zur Finanztransaktionssteuer

Dem European Circle habe ich ein Interview zur Finanzkrise gegeben, hier dokumentiert:

Brüssel/Berlin – Nun soll sie doch kommen! Der Präsident der EU-Kommission Barroso hat im Europaparlament angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen, sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern. Damit wird eine Jahrzehnte alte Forderung der Grünen und von “Attac” wohl bald umgesetzt.  EC-Korrespondent Peter Brinkmann sprach darüber mit Attac-Gründer und heutigem Europa-Abgeordneten der Grünen, Sven Giegold.  Er ist  finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

 

EC:  Seit wann haben sei diese Steuer verlangt?
Giegold: Seit über zehn Jahren hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer gekämpft. Die EU Kommission wird eine Gesetzesinitiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf europäischer Ebene starten. Während der letzten Monate haben sich das Europaparlament, der Bundestag und auch die französische Nationalversammlung mit großen Mehrheiten für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

EC: Wozu eine FTS?
Giegold:  Mit der FTS würden einerseits die exzessiven Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten eingedämmt und andererseits dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien geschaffen und globale Ziele wie Entwicklunghilfe und Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützt werden können.

EC:  Wie wird sie berechnet, wer zahlt und wie werden wir EU-Bürger betroffen sein?
Giegold: Es gibt verschiedene Modelle. Deshalb bin ich gespannt, was die EU-Kommission genau vorschlagen wird. Die FTS kann mit einem Steuersatz von 0,05 und 0,1 % alle Finanztransaktionen erfassen. Wenn sie nicht global, sondern erst einmal europäisch eingeführt werden muss, ist es möglich, dass einige Geschäfte ausgenommen werden. EU-Kommissionspräsident Barroso hat nu angedeutet, dass die EU-Finanzsteuer auch Boni und Bankgewinne besteuern soll. Von mir aus gerne.

EC: Und was zahlt der EU-Bürger?
Giegold: Die meisten EU-BürgerInnen zahlen praktisch nichts. Nur wer direkt oder indirekt Spekulationsgeschäfte macht, wird ernstlich belastet. Wer langfristig investiert, spürt die Steuer praktisch nicht.

EC: Und wofür soll die Steuer verwendet werden?
Giegold: Bei der Verwendung muss es durch den Druck mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gelingen, dass zumindest ein großer Teil der Gelder für globale öffentliche Güter wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet wird. Es kann einfach nicht sein, dass die Staaten mit großen Finanzplätzen das Geld einfach für sich behalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann durchsetzen, dass jede Transaktion in Euro auch mit der FTS belegt wird. Spekulanten, die das vermeiden wollen, müssen schon eine andere Währung verwenden. Das wird sich in erträglichen Grenzen halten und bedroht auch keinen der europäischen Finanzplätze.

EC: Griechenland ist ein Dauerthema. Obwohl in der ersten Krise vor fast einem Jahr alle- einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel – davon sprachen: Nun haben wir alles gelöst und alles im Griff! Gehörten Sie auch zu diesen Positivrednern?
Giegold: Ganz bestimmt nicht. Die Griechische Krise geht viel tiefer als überhöhte Staatsausgaben. Die Kosten in Griechenland sind aus dem Ruder gelaufen und Deutschland als größter Handelspartner spart sich immer größere Exportüberschüsse zusammen. Es handelt sich eigentlich um eine europäische Krise und die ist nur zu überwinden, wenn wir die gemeinsame Währung mit starken gemeinsamen Regeln in den Bereichen der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ergänzen. Dazu braucht es den Willen zur Zusammenarbeit in Europa, ungerechte Sparpakete sind da kontraproduktiv.

EC: Sollen wir Steuerzahler unser Geld denn einfach so nach Athen tragen?
Giegold: Natürlich nicht. Es ist richtig, dass der griechische Staat sparen und seinen Haushalt sanieren muss. Was die Griechen gegen die EU und ihre Regierung aufbringt, ist jedoch, dass die Vermögenden und auch die Verantwortlichen für die Fehlentwicklungen in Griechenland keinen relevanten Teil der Last tragen.Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische und sozial ungerechte Auflagen zu knüpfen, ist ein unakzeptables Diktat. Griechenland braucht dringend die Medizin politischer und ökonomischer Strukturreformen. Doch die sozial einseitigen und ökonomisch ineffizienten Sparprogramme töten wie eine falsche Medizin letztlich den griechischen Patienten und den europäischen Zusammenhalt. Darüber hinaus macht diese Hinhaltetaktik es immer schwieriger für die Eurozone.

EC: Aber Merkel will doch, dass sich die Gläubiger, also die, die das Geld den Griechen geliehen habe, auch an dem Sanierungspaket beteiligen, also auf einen Teil des geliehenen Geldes notfalls verzichten …
Giegold: Die Forderung der deutschen Bundesregierung nach Gläubigerbeteiligung ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber auch die
Auffassung der EZB und der Europäischen Partner, dass ein Credit Event derzeit fatale Folgen hätte. Außerdem sind viele Risiken der Griechischen Staatsanleihen längst direkt oder indirekt in öffentlicher Hand. Daraus folgt, dass eine faire Beteiligung des Privatsektors durch Gläubigerbeteiligung allein nicht mehr möglich ist. Notwendig ist vielmehr ein Lastenausgleich durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe. Außerdem müssen Finanztransaktionen und Kapitaleinkommen in Europa durch EU-Steuerkooperation effektiv besteuert werden.

EC: Was wurde denn bisher schon beschlossen in den EU-Gremien, um den Euro zu stabilisieren?
Giegold: Die neuen Euro-Regeln sollen auch die gesetzlichen Bedingungen schaffen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zukünftig früher zu erkennen und effektiver gegenzusteuern. Das ist die eigentliche Innovation des gesamten Euro-Regel-Pakets. Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte sind gerade in der Eurozone dringend erforderlich. Ohne eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird der Euro nicht zu halten sein. Rat und Parlament einigten sich darauf, dass auch Mitgliedsstaaten mit hohen strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, zukünftig Maßnahmen für mehr wirtschaftliches Gleichgewicht treffen müssen.

EC: Gehören dazu auch neue “Euro-Bonds”? Und was ist das genau?
Giegold:  Bislang lehnte die schwarz-gelbe Bundesregierung Euro-Bonds strikt ab. Nun ist die Kommission aber vom Parlament verpflichtet worden, eine Untersuchung zu Euro-Bonds durchzuführen und gegebenenfalls Gesetzesvorschläge zu machen.

EC: Und wozu sind diese Euro Bonds gut?
Giegold: Luxemburgs Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Einführung von Euro-Bonds im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht, um hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland zu helfen. Nach Junckers Plan würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen (Euro-Bonds) begeben, also gemeinsam Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen. Die schwächeren Länder könnten auf diesem Weg von der Kreditwürdigkeit der stärkeren Länder profitieren, weil man gemeinsam für die Schulden haftet und deshalb die Zinsen für Euro-Bonds geringer ausfallen. Umgekehrt gäbe es Euro-Bonds aber nur bis zu max. 60% des Bruttoinlandsprodukts eines Landes. Jede darüber hinausgehende Staatsverschuldung kostet dann viel höhere Zinsen. Ein starker Anreiz hohe Defizite und Schulden abzubauen.

EC: Braucht Europa auch eine eigene Rating-Agentur?
Giegold: Ganz sicher. Das Parlament forderte bereits die Kommission auf, insbesondere die Einrichtung einer völlig unabhängigen Ratingstiftung zu prüfen. Diese Lösung haben wir Grünen von Anfang an unterstützt. Unserer Vorstellung nach sollte verpflichtend ein
Zweitrating durch diese europäische Agentur vergeben werden. Damit würde auch die unsägliche Dominanz der drei marktbeherrschenden Ratingagenturen eingeschränkt und die Finanzierung von Ratings von den Emittenten von Finanzprodukten entkoppelt. Erst dadurch können Ratingagenturen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Zubeurteilenden bewerten.

Hier gibt es noch ein längeres Intervie mit European Circle als Video:
http://www.european-circle.de/capital-beat/capital-beat/datum/2011/06/08/sven-giegold.html