Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbauprogramm auf Hochtouren. Einen so großen und ambitionierten Haushalt hat die EU noch nie gesehen. Doch die Corona-Krise hat auch große Löcher in die Kassen der EU-Mitgliedsländer und der Europäischen Union gerissen. Milliarden neuer Schulden werden für den […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Justizkommissar Reynders bezüglich „goldener Pässe“
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf Honorable President Von der Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]
Expert*innenabfrage zur Anhörung der designierten Finanzkommissarin Mairead McGuinness in Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Irin Mairead McGuinness als zukünftige Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion. Sie soll dem Letten Valdis Dombrovskis nachfolgen, der das Ressort seit 2016 leitete und nun voraussichtlich Handelskommissar wird. In ihren Zuständigkeitsbereich werden insbesondere die Regulierung […]
ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich […]