Auf Fragen im Ausschuss haben die drei Kandidaten für die Vorsitzenden der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ausweichend reagiert. Darauf haben wir schriftlich nachgehakt. Nun kamen innerhalb eines Tages prompte Antworten mit einem schönen grünen Erfolg: Alle drei Kandidaten verpflichten sich hier öffentlich, Ihre Amtsführung transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Ihre Lobbykontakte offenzulegen. An diesem Versprechen werden […]
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung legt Axt an europäische Integration
Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz
Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]
Handelsblatt: Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern
Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern Quer durch alle Fraktionen gibt es Kritik an den „Kandidaten aus der zweiten Reihe“ Ruth Berschens, Brüssel. Das designierte Spitzenpersonal für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden stößt im Europaparlament auf Skepsis. „Die Präsidenten dieser Ämter spielen bei der Gestaltung des europäischen Finanzmarkts eine historische Rolle. Das dafür angemessene Format haben die […]
Regulierung des Versicherungsmarkts braucht demokratische Kontrolle
Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Leider versucht die EU-Kommission durch die Hintertür, die Umsetzung der beschlossenen europäischen Versicherungsregulierungen für bis zu 10 Jahre auszusetzen und zwar ohne Beteiligung der Parlamente. […]
Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem […]