Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem Dach der Kommission.

Seit zwei Jahren kommt gerade aus der FDP Bundestagsfraktion immer wieder heftiges Störfeuer gegen diese dringend notwendigen Euro-Stabilisierungsmaßnahmen. Das Zögern der Regierungskolaition hat die Kosten der Euro-Rettung gerade für die deutschen Steuerzahler erheblich erhöht. Nach der Klarstellung der Liberalen im Europaparlament sollte die deutsche FDP ihre Position überdenken und entsprechend korrigieren.

Die Pressemitteilung der liberalen Fraktion ALDE findet sich hier.

Bemerkenswert sind auch die von der ALDE mitgelieferten Hintergrundpapiere:

hier [Rethinking_eurobonds_01.doc],

hier [plan.doc]

und hier [110116_20Eurobonds_Graph_PauldeGrauwe1.ppt].