Aufzeichnung unten / Deutsche Übersetzung hier: Übersetzung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Europäischen Green Deal hat sich Europa der Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise verschrieben. Für viele Bürger*innen unscheinbare aber zentrale Akteurin dabei ist die Europäische Investitionsbank (EIB), die diese Wende als Klimabank Europas entscheidend voranbringen soll. Bereits heute […]
Von der Leyens Rede zur Lage der Union: Das Klima wird nicht durch Zielsetzungen, sondern nur durch Zielerreichungen gerettet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in ihrer Rede zur Lage der Union ab 9.15 Uhr im Plenum des Europaparlaments die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf minus 55 Prozent CO2 (im Vergleich zu 1990) vorschlagen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyens erstes Jahr als […]
EU erwägt grüne Anleihe zur Finanzierung des Wiederaufbauplans: Fehler der grünen Bundesanleihe nicht wiederholen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die EU-Kommission erwägt laut Financial Times, einen Teil der gemeinsamen Schulden für den europäischen Wiederaufbaufonds durch grüne Anleihen, sogenannte Green Bonds, zu finanzieren. Von den 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds könnten 200 Milliarden, die für nachhaltige Investitionen verwendet werden sollen, über nachhaltige Anleihen begeben werden. Solche Anleihen werden von Investoren, […]
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regulierung von Bitcoin, Libra & Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern am 10.09.2020 hat das Europaparlament ein erstes starkes Zeichen gesetzt, mit der überfälligen Regulierung von Bitcoin, Libra & Co. auf europäischer Ebene endlich ernst zu machen. Momentan gelten für diese sogenannten Krypto-Assets nur unzureichende oder gar keine Regeln, was sie seit Jahren zu einem Tummelplatz für Kriminelle und […]
Mein Brief ans MFF Verhandlungsteam: Haushaltslinie für Steuer-Kooperationsprogramm Fiscalis
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Fiscalis-letter_final.pdf Brussels, 9 September 2020 Dear MEPs from the MFF negotiating team, dear Colleagues, We, the negotiating team for the FISCALIS programme, would like to bring your attention to the importance of this programme in helping the fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance and the importance then of maintaining its budget for […]
Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!
Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]