Über die gestern im Plenum beschlossene Europäische Finanzmarktaufsicht berichtete am 22.09. die Tagesschau um 20:00 Uhr.
Finanzmarktaufsicht: EU-Parlament setzt schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durch – neue Konflikte drohen
Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA: „Die heutige Abstimmung schafft nicht nur die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sie […]
Steuerflucht: Merkel macht Milliardengeschenke an Energiekonzerne mit Briefkastenfirmen in der Schweiz
Kürzlich ist auf der Internetpräsenz von moneyhouse (www.moneyhouse.ch) auf Basis von Schweizer Handelsregisterdaten eine Liste mit 100 Unternehmen aufgetaucht, die um Steuern zu vermeiden Briefkastenfirmen in der Schweiz haben. Darunter befinden sich neben 17 weiteren deutschen Firmen auch E.ON und RWE. Dazu Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die […]
Finanzmarktregulierung: Der Kommission fehlt Entschlossenheit – Ungedeckte Leerverkäufe sollen weitergehen
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: „Derivate und Leerverkäufe haben in der Finanzkrise eine zentrale Rolle gespielt. Die Kommission hätte deshalb viel weiter reichende […]
Kampf gegen Steueroasen: Schäuble soll sich ein Vorbild an Dänemark nehmen
Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, alle den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Mio. Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht aufgedeckt werden. Die Liste umfasst neben den üblichen Verdächtigen auch die EU-Länder Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Dem Bankengeheimnis […]
Ergebnis des Ecofin-Rats: Finanztransaktionssteuer in der Eurozone angehen
Die EU-Finanzminister sind beim heutigen ECOFIN gescheitert, klare Signale für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu geben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament: „Jetzt kommt es jetzt darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen. Die Verschiebung auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptgegner […]