Aufzeichnung / Hier zum italienischen: https://www.youtube.com/watch?v=Hn4UkGMf9Ec Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die europäische Einigung ist erneut in großer Gefahr. Es schwächt Europa, wenn Länder, die vom europäischen Binnenmarkt besonders profitiert haben, […]
Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]
Vorschlag der ESAs für ESG-Offenlegungskriterien: Lustige Lobbyergebnisse. Definition des fossilen Sektors muss über Kohle hinausgehen.
Die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) haben ihre Konsultation zur Offenlegungen zu Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Faktoren (ESG) im Rahmen der Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Auf der Grundlage des Entwurfs für einen technischen Regulierungsstandard konsultieren sie öffentlich zu den vorgeschlagenen Offenlegungskriterien, die für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Finanzprodukte gelten sollen. Gemäß der Offenlegungsverordnung sind die drei EU-Finanzaufseher beauftragt, Standards für […]
Kommissionsvorschlag zu Banken in der Corona-Krise: Einseitige Vorschläge für Eigenkapitalerleichterungen
Heute hat Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis Vorschläge zur temporären Absenkung von Eigenkapitalanforderungen in der Corona-Krise vorgestellt. Die Kommission will damit erreichen, dass Banken trotz Krise weiter Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen. Im Maßnahmenpaket enthalten ist ein Vorschlag zur Kompensation der Wirkung der neuen Buchhaltungsregeln (IFRS9) auf das Eigenkapital, die verhindern soll, dass die Banken jetzt schon […]
Staatshilfe für Lufthansa: Öffentliche Beteiligung nur mit aktiver Mitbestimmung
Zurzeit wird ein Hilfspaket geschnürt, um die durch die Corona-Einschränkungen schwer getroffene Lufthansa zu stützen. Offen ist dabei bisher, ob es zu einer staatlichen Beteiligung kommen wird und falls ja, unter welchen Bedingungen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament: “Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]