Zurzeit wird ein Hilfspaket geschnürt, um die durch die Corona-Einschränkungen schwer getroffene Lufthansa zu stützen. Offen ist dabei bisher, ob es zu einer staatlichen Beteiligung kommen wird und falls ja, unter welchen Bedingungen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament: “Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]
Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die EU-Kommission hat für das EU-Budget einen Vorschlag ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Anleihen ausgegeben werden, […]
„Vom EU-Gipfel müssen heute solidarische Taten statt nur Worte ausgehen!“ – Mein Interview mit Radioeins zu Corona-Bonds und Europäischer Solidarität
Mit Radioeins habe ich über Coronabonds, die Vorschläge der EU-Kommission und Europäische Solidarität gesprochen. Das ganze Interview kann hier nachgehört werden. Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/video-gipfel-der-eu-staats–und-regierungschefs.html
EU-Gipfel/Finanzhilfen: Vorschlag der EU-Kommission weist in die richtige Richtung
Die EU-Kommission hat vor dem heutigen EU-Gipfel einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise mittels des EU-Budgets ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Coronabonds ausgegeben werden, die durch Spielräume des mehrjährigen Finanzrahmen finanziert und abgesichert werden, die sich aus der Differenz von Zahlungsverpflichtungen in das Budget durch die Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Ausgaben […]
MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!
Diese Aktion findet auch zeitgleich in Berlin statt. Alle Infos zur Berliner Aktion hier. Liebe Kölnerinnen und Kölner! Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu! An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben weiter und die wirtschaftliche Unsicherheit grassiert überall in Europa. Gerade Italien und […]