Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Corona-Krise verabschiedet. Den Entwurf dieses Antrags hatten die proeuropäischen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – gemeinsam eingebracht. Damit zeigt das Europaparlament, dass es weiterhin beschlussfähig ist, auch wenn die allermeisten Abgeordneten derzeit nicht zu den Parlamentssitzungen reisen können. Das […]
Corona-Resolution des EU-Parlaments: Pro-europäische Fraktionen wollen Corona-Bonds
Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer […]
Einladung zu Video-Pressekonferenz: Hintergrund zur Corona-Resolution des Europäischen Parlaments
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, morgen wird das Europaparlament eine Resolution zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und deren Konsequenzen abstimmen. Eine wichtige kontroverse Abstimmung wird zu Coronabonds erwartet. Um über die Resolution und ihre Hintergründe zu informieren, lade ich Sie herzlich ein zu einer Video/Audiopressekonferenz am Donnerstag, den 16. April um 11:30 Uhr. Den gemeinsamen Resolutionsentwurf […]
Eurogruppe: Beschlossene Maßnahmen sind unzureichend zur Bekämpfung der Corona-Krise. Der Zukunftsfonds ist ein Lichtblick.
Heute gelang es den Euro-Finanzministern in einer Videokonferenz, finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen: Eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben und ein französischer […]
Mein Interview in Público zur Corona-Krise
Ich habe der spanischen Zeitung Público ein Interview zur europäischen Solidarität in der Corona-Krise gegeben. Die deutsche Übersetzung möchte ich mit Ihnen und Euch teilen. Das spanische Original findet sich unter der deutschen Übersetzung oder hier: https://www.publico.es/politica/entrevista-sven-giegold-sven-giegold-eurodiputado-verde-aleman-politicas-paraiso-fiscal-holanda-representan-contrario-solidaridad-europea.html Sven Giegold: „Hollands Steueroasenpolitik ist das genaue Gegenteil von europäischer Solidarität“ Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament […]
Brief an ESMA und EIOPA bezüglich past performance in den RTS zum PRIIPS KID
Liebe Expertinnen- und Experten, Liebe Fachjournalisten und -journalistinnen, vor kurzem habe ich erfahren, dass ESMA und EIOPA demnächst einen RTS-Entwurf zum PRIIPS KID veröffentlichen werden. Darin scheinen sie statt Future Performance Scenarios, wie im Gesetzestext vorgegeben, zwei historische Szenarien vorschlagen zu wollen. Um klarzustellen, dass dies dem Kompromiss der Ko-Gesetzgeber entgegenläuft und für das Europaparlament […]