Ich habe der spanischen Zeitung Público ein Interview zur europäischen Solidarität in der Corona-Krise gegeben. Die deutsche Übersetzung möchte ich mit Ihnen und Euch teilen. Das spanische Original findet sich unter der deutschen Übersetzung oder hier: https://www.publico.es/politica/entrevista-sven-giegold-sven-giegold-eurodiputado-verde-aleman-politicas-paraiso-fiscal-holanda-representan-contrario-solidaridad-europea.html
Sven Giegold: „Hollands Steueroasenpolitik ist das genaue Gegenteil von europäischer Solidarität“
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament erklärt im Interview mit Público, warum er glaubt, dass die Solidarität zwischen den europäischen Ländern der einzige Weg ist, um gestärkt aus der Coronavirus-Krise hervorzugehen.
Das Coronavirus erweist sich als einer der größten Tests für die Einheit der Europäischen Union seit ihrer Gründung vor mehr als sechzig Jahren. Nach einer anfänglichen Periode einseitiger Grenzschließungen versuchen die Hauptstädte, eine koordinierte Antwort auf das Problem zu finden, aber die Streitigkeiten der letzten Krise und die Stereotypen sind wieder aufgetaucht. Eines der Beispiele: Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra ging so weit zu suggerieren, dass der Süden Hilfe braucht, weil er nach der Finanzkrise nicht genug gespart hat.
Aber nicht alle Deutschen und nicht alle Niederländer sind so egoistisch, wie sie gemalt werden. Um dies zu beweisen, starteten die europäischen grünen Parteien vor etwas mehr als einer Woche eine gemeinsame Kampagne, in der sie dazu aufriefen, die COVID-19-Krise mit einem Zeichen europäischer Solidarität zu lösen. Sven Giegold ist einer jener Deutschen, die eine europäische Zusammenarbeit zur Lösung des Problems fordern.
„In Spanien kann man nicht glücklich sein, wenn es für uns in Deutschland schlecht läuft, und wir können nicht glücklich sein, wenn es für sie schlecht läuft“.
Giegold ist eine der wichtigsten Stimmen der Grünen im Europäischen Parlament, nachdem er den Wahlkampf der Partei in Deutschland zusammen mit Ska Keller bei den letzten Europawahlen geleitet hat, bei denen sie ein beispielloses Ergebnis erzielten: 21 Sitze, nur hinter der CDU.
Als Aktivist für eine Wirtschaft, die im Dienste aller steht (er ist einer der Gründer von Attac in Deutschland, das im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde), und mit einer besonderen Verbindung zu Spanien, da er in Las Palmas de Gran Canaria geboren wurde, fordert Giegold die Schaffung gemeinsamer europäischer Coronabonds und Lösungen, um aus dieser Situation herauszukommen. Er sprach mit Público telefonisch von seinem Wohnort in Norddeutschland aus und verbindet heute die Telearbeit mit der Betreuung seiner beiden Söhne.
Glauben Sie, dass die Europäische Union der Aufgabe gewachsen ist, auf die Coronavirus-Krise zu reagieren?
“Es ist nicht die Europäische Union selbst. Es sind die Mitgliedstaaten, die zu lange gebraucht haben, um zu begreifen, dass wir uns hier gemeinsam engagieren müssen, und stattdessen versuchen, das Problem mit einseitigen nationalen Maßnahmen zu lösen. Einige von ihnen sind völlig gegen die europäische Solidarität.
Die europäischen Institutionen haben recht gut gearbeitet. Die Europäische Zentralbank hat stark reagiert. Die Europäische Kommission schlug sehr früh Alarm, sobald die ersten Nachrichten aus China eintrafen. Aber die Mitgliedstaaten haben ihnen nur sehr begrenzte Befugnisse zur Hilfeleistung im Gesundheitsbereich eingeräumt.
Und jetzt stecken wir in einem großen Schlamassel, da einige Länder ihre Grenzen für den Export von Medizinprodukten schließen und damit den gemeinsamen Markt gerade dann schließen, wenn er am meisten gebraucht wird. Ich habe in der spanischen und italienischen Presse gelesen, dass dies ein Versagen der Europäischen Union ist. Nein: Es ist ein Scheitern des Intergouvernementalismus. Wo Europa Befugnisse hat, handelt es. Was versagt, ist die Eurogruppe [die Gruppe der Finanzminister*innen der Euro-Länder], die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsminister*innen und bei den Grenzkontrollen. All dies ist national.”
Wenn wir die Perspektive eines deutschen Steuerzahlers einnehmen, der vielleicht meint, er müsse für die Fehler Spaniens oder Italiens bezahlen, wie würde er dann davon überzeugt werden?
“Das ist eine völlig falsche Interpretation. Unser Problem sind nicht die Interessen der deutschen Steuerzahler*innen, sondern der politische Populismus. In Deutschland gab es nie irgendwelche Sparmaßnahmen. Wir hatten extrem niedrige Zinssätze, die unserer öffentlichen Hand hat nach Angaben der Bundesbank mehr als 400 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart haben. Weil Spanien, Frankreich und Italien in der Krise waren, sahen die Finanzmärkte Deutschland als den sicheren Hafen. Und deshalb sind unsere öffentlichen Finanzen in so guter Verfassung.
Wir stecken da gemeinsam drin. Wenn andere Teile der Eurozone in Schwierigkeiten sind, sind auch wir krank. Viele Politiker in Europa wagen es nicht, ihren Bürgern diese einfache Wahrheit zu sagen: In Spanien kann man nicht glücklich sein, wenn es uns in Deutschland schlecht geht, und wir können nicht glücklich sein, wenn es einem anderen Land schlecht geht. Am Ende werden wir alle dafür bezahlen. Ökonomen verstehen dies. Populistische Politik nicht.”
Gibt es neben den Grünen noch andere Parteien in Deutschland, die diese starke Botschaft für die europäische Solidarität haben?
“Am Sonntag sind alle damit einverstanden, aber der Montag kommt und geht. Mit Ausnahme der Rechtsextremen sind alle Reden deutscher Politiker*innen sonntags über Europa voll von Aufrufen zur europäischen Solidarität. Aber wenn es an der Zeit ist, sie auf die Realität anzuwenden, haben sie Angst, einen Teil ihrer Wähler zu verlieren, die glauben, dass Deutschland allein in der Welt zurechtkommen könnte.
Das ist eine völlig falsche Vorstellung. Ich denke, das ist etwas, das auch in Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich geschieht. Wir alle erinnern uns an die Zeiten, als wir noch groß in der Welt waren, aber die Menschen verstehen nicht, dass diese Zeit vorbei ist. Im Vergleich zu China sind wir alle klein.”
Die Niederlande profitieren von ihrer Steuerregelung, mit der viele Unternehmen in der EU Steuern sparen. Sind sie in der moralischen Position, dem Süden Beihilfen zu verweigern?
Die Niederlande machen es mit ihrer Steueroasenpolitik allen Mitgliedstaaten schwer, ihre Haushalte auszugleichen. Das ist das Gegenteil europäischer Solidarität. Das ist wirklich skandalös und beschämend. Das Gleiche gilt in Deutschland: Wir machen enorme Gewinne aus dem gemeinsamen Markt. Wir haben den größten Handelsbilanzüberschuss. Dadurch haben wir in Deutschland viele Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen. Deutschland sollte sich also nicht gegen Coronabonds wehren.”
Es ist ein Irrtum, der aus einem populistischen Diskurs resultiert, dass jeder Staat für seine eigenen Probleme verantwortlich sein muss. Aber dies zu sagen, wo wir am meisten von der europäischen Integration profitiert haben, ist einfach beschämend. Die Regierungen der Niederlande und Deutschlands halten gerne die Hand auf, aber sie wollen keine Gegenleistung erbringen. Und das ist nicht richtig.
Wie, glauben Sie, wird dies gelöst werden?
“Wenn wir Europäer das wahre Ausmaß des Schadens in der Coronakrise erkennen, wird die Bereitschaft zu mehr Solidarität wachsen. Dann werden die Bürger*innen und die Politiker *innen entscheiden müssen: Wollen wir das europäische Projekt weiterführen oder nicht? Und die überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte das europäische Projekt weiterführen, so wie es die überwiegende Mehrheit der Spanier und Italiener tut. Sie sind nur dagegen, wie es derzeit umgesetzt wird. Und es gibt überall eine Menge Skepsis.
Wir brauchen Politiker*innen, die nicht nur die gute Seite Europas erzählen, sondern gleichzeitig erklären, was wir zu geben haben um zu empfangen. Das ist überall das große Problem, das zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass es nicht gelungen ist, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Sie schreiben für ein spanisches Medium auf Spanisch, das deutsche Medium tut dasselbe auf Deutsch, so dass es keine Debatte zwischen Spaniern, Deutschen, Italienern und Polen gibt, um gegenseitiges Verständnis und Gespräche zwischen uns zu entwickeln.
Allzu oft gibt es populistische Botschaften, die sich an ein nationales Publikum richten und die nicht durch die Meinung von Menschen aus einem anderen Land in Frage gestellt werden.”
Man sagt, dass die Europäische Union in Krisenzeiten historisch gesehen Fortschritte in ihrem Integrationsprozess gemacht hat. Glauben Sie, dass diese Krise in diesem Sinne positive Auswirkungen haben wird?
“Das ist genau das, was ich sage. Die normative Kraft des Leidens und des wirtschaftlichen Schadens wird mehr Solidarität erzwingen. Zum Beispiel die Rückkehr zur Frage der Steueroasen. Für die Niederlande, Luxemburg und Irland könnte es viel schwieriger sein, ihr Geschäftsmodell nach dieser Krise aufrechtzuerhalten. Nach der Euro-Krise gab es in diesem Bereich bereits einen gewissen Rückgang, aber jetzt kann diese Debatte zur Schließung der Steueroasen einen neuen, großen Schub erhalten.”
Haben Sie als grüner Politiker nicht Angst, dass die Debatte über das Coronavirus die Klimakrise, die wir derzeit erleben, in den Hintergrund treten könnte?
“Lobbyist*innen versuchen bereits, den europäische Green Deal zu verhindern. Ich habe eine ganze Sammlung von Namen von Lobbyist*innen, die die Kommission aufgefordert haben, ihre Klima- und Umweltschutzambitionen zu reduzieren, wie z.B. Autohersteller, Bauernverbände, Fluggesellschaften oder die Stahlindustrie. Das ist wirklich gefährlich. Die meisten Menschen wissen sehr gut, dass das Klima nach dem Coronavirus nicht besser sein wird als vor der Krise, es gibt also keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Interessengruppen werden versuchen, diese Krise zu nutzen, um die Position zu verteidigen, die sie schon immer hatten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Ökologisierung unserer Industrien ist die beste Wirtschaftsstrategie für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften nach der Coronakrise.”
Sven Giegold, eurodiputado verde alemán: „Las políticas de paraíso fiscal de Holanda representan todo lo contrario de la solidaridad europea“
El co-líder de los Verdes alemanes en las últimas elecciones europeas explica en una entrevista con Público por qué cree la solidaridad entre los países europeos es la única forma que hay para salir reforzados de la crisis del coronavirus.
El coronavirus está resultando ser uno de los mayores exámenes para la unidad de la Unión Europea desde su creación hace más de sesenta años. Tras un primer momento de cierres de fronteras unilaterales, las capitales tratan de dar una respuesta coordinada al problema, pero las rencillas de la última crisis y los estereotipos han vuelto a aflorar. Uno de los principales ejemplos: el ministro de Finanzas holandés, Wopke Hoekstra, llegó a sugerir que el Sur necesita ayuda porque no ha ahorrado suficiente tras la crisis financiera.
Pero ni todos los alemanes ni todos los holandeses son tan egoístas como los pintan. Para demostrarlo, los partidos verdes europeos lanzaron hace algo más de una semana una campaña común en la que piden que se resuelva la crisis del COVID-19 con una muestra de solidaridad europea. Sven Giegold (1969) es uno de esos alemanes que piden cooperación europea para resolver el problema. „En España no podéis estar contentos si en Alemania nos va mal y nosotros no podemos ser felices si os va mal a vosotros“.
Giegold es una de las principales voces de los Verdes en el Parlamento Europeo, después de haber liderado en Alemania, junto con Ska Keller, la campaña del partido para las últimas elecciones europeas en la que consiguieron un resultado sin precedentes: 21 escaños, solo por detrás de la CDU de Angela Merkel.
Activista por una economía al servicio de todos desde hace años (es uno de los fundadores de Attac en Alemania, creada en el 2000), y con una conexión especial con España ya que nació en Las Palmas de Gran Canaria, Giegold demanda la creación de coronabonos y soluciones conjuntas europeas para salir de esta. Atiende por teléfono a Público desde su residencia en el norte de Alemania, desde compagina estos días el teletrabajo con el cuidado de sus dos hijos.
¿Cree que la Unión Europea ha estado a la altura de las circunstancias en la respuesta a la crisis del coronavirus?
No se trata de la Unión Europea en sí. Es a los Estados miembros a quienes les llevó demasiado tiempo entender que estamos juntos en esto, tratando de resolver el problema con acciones unilaterales. Algunas de ellas totalmente opuestas a la solidaridad europea.
Las instituciones europeas han funcionado razonablemente bien. El Banco Central Europeo ha respondido con contundencia. La Comisión Europea lanzó la voz de alarma muy pronto, nada más llegaron las primeras noticias de China. Pero los estados les han dado competencias muy limitadas para ayudar.
Y ahora estamos en un gran lío, con algunos países cerrando las fronteras para las exportaciones de productos médicos, cerrando así el mercado común justo cuando más se necesita. Leo en la prensa española e italiana que es un fracaso de la Unión Europea. No: es un fracaso del intergubernamentalismo. Donde Europa tiene competencias, está actuando. Lo que está fallando es el Eurogrupo [reunión de ministros del euro], la cooperación entre los ministros de Sanidad y los controles fronterizos. Todo eso es nacional.
Si tomamos la perspectiva de un contribuyente alemán que puede pensar que tiene que pagar por los errores de España o Italia. ¿Cómo le convencería para hacerlo?
Esa es una interpretación totalmente errónea. Nuestro problema no son los intereses de los contribuyentes alemanes sino el populismo político. Nunca hubo austeridad en Alemania. Hemos tenido tasas de interés hiperbajas que nos han ahorrado más de 400.000 millones de euros de dinero público, según el Bundesbank, pero los mercados de capitales siguen pensando que como España, Francia, Italia estaban en crisis, Alemania era el refugio seguro. Y que por eso nuestras finanzas públicas están en tan buena forma.
Estamos juntos en esto. Si otras partes de la eurozona están en problemas, nosotros también estamos enfermos. Muchos políticos de Europa no se atreven a decir a sus ciudadanos esta simple verdad: en España no podéis estar contentos si en Alemania nos va mal y nosotros no podemos ser felices si os va mal a vosotros. Al final todos pagaremos por ello. Los economistas entienden esto. La política populista no.
¿Hay otros partidos en Alemania, además de los Verdes, que tengan este mensaje tan fuerte por la solidaridad europea?
El domingo todos están de acuerdo con esto, pero llega el lunes y ya no. Excepto la extrema derecha, todos los discursos de los políticos alemanes sobre Europa están repletos de llamadas a la solidaridad europea. Pero cuando llega la hora de aplicarlo a la realidad tienen miedo de perder una parte de sus votantes que creen que Alemania podría arreglárselas sola en el mundo.
Es una idea totalmente errónea. Creo que es algo que pasa también en España, Francia y el Reino Unido. Todos recordamos esos tiempos en los que aún éramos grandes en el mundo, pero la gente no entiende que ese tiempo se ha acabado. Que comparados con China, todos somos pequeños.
Holanda se está beneficiando de su esquema fiscal con el que muchas empresas ahorran impuestos en la UE. ¿Están en posición moral de negarle ayuda al Sur?
„A los gobiernos de Holanda y Alemania les gusta poner la mano, pero no quieren dar nada a cambio. Y eso no está bien“Holanda está complicándole a todos los Estados miembros la tarea de equilibrar sus presupuestos con sus políticas de paraíso fiscal que representan todo lo contrario de la solidaridad europea. Es realmente escandaloso y vergonzoso. Lo mismo pasa en Alemania: estamos sacando un provecho enorme del mercado común. Tenemos el mayor superávit comercial. Gracias a eso, en Alemania hemos creado muchos empleos en la industria. Así que Alemania no debería oponerse a los coronabonos.
Es una idea errónea producto del discurso populista de que cada Estado tiene que ser responsable ante sus propios problemas. Pero decir esto, cuando somos quienes más se han beneficiado más de la integración es simplemente vergonzoso. A los gobiernos de Holanda y Alemania les gusta poner la mano, pero no quieren dar nada a cambio. Y eso no está bien.
¿Cómo cree que se resolverá esto?
Cuando los europeos podamos observar la verdadera dimensión del daño, crecerá la voluntad de mostrar más solidaridad. Entonces, los ciudadanos y los políticos tendrán que decidir: ¿queremos continuar con el proyecto europeo o no? Y a la gran mayoría de los alemanes le gustaría continuar con el proyecto europeo como a la gran mayoría de los españoles y los italianos. Solo están en contra de cómo se ejecuta en este momento. Y hay mucho escepticismo en todas partes.
Necesitamos políticos que no solo cuenten el lado bueno de Europa, sino que expliquen al mismo tiempo lo que tenemos que dar para poder recibir. Este el gran problema en todas partes, que se debe en parte al fracaso a la hora de crear un público europeo. Usted escribe para un medio español en castellano, el alemán hace lo mismo, así que no existe un debate entre españoles, alemanes, italianos y polacos que permita desarrollar un entendimiento mutuo y conversar entre nosotros.Demasiado a menudo hay mensajes populistas dirigidos al público nacional a los que no se les cuestiona con opiniones de gente de otro país.
Se dice que la Unión Europea históricamente ha avanzado en su proceso de integración durante las crisis. ¿Cree que esta crisis tener efectos positivos en este sentido?
Eso es exactamente lo que digo. El poder normativo del sufrimiento y los daños económicos obligarán a más solidaridad. Por ejemplo, volviendo al tema de los paraísos fiscales. Puede ser mucho más difícil para los Países Bajos, Luxemburgo e Irlanda mantener su modelo de negocio después de esta crisis. Ya se redujo algo ese negocio tras la crisis del euro, pero ahora ese debate puede recibir un nuevo gran impulso.
Como político verde, ¿no teme que el debate sobre el coronavirus pueda hacer que la crisis climática que estamos viviendo pase a un segundo plano?
Los lobistas ya están tratando de matar el acuerdo verde europeo por el clima. Tengo toda una colección de nombres de lobistas que han pedido la Comisión que reduzca su ambición climática, como productores de automóviles, aerolíneas, asociaciones de agricultores o la industria del acero. Esto es realmente peligroso. La mayoría de la gente sabe muy bien que después del coronavirus el clima no estará mejor que antes de la crisis, así que no hay razón para ser autocomplacientes. Los grupos de interés tratarán de usar esta crisis para defender la posición que siempre tuvieron. Reverdecer nuestra economía es la mejor estrategia económica para reconstruir nuestras economías tras la crisis del coronavirus.