Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer Ebene und fordert Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu verstärktem gemeinsamen Handeln auf. Der Entwurf fordert unter anderem mehr europäische Kompetenzen im Gesundheitsbereich, entschlossene Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaften, eine Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und gemeinsame Anleihen aus dem EU-Haushalt zur Finanzierung des gemeinsamen Wiederaufbaus. Schon der gemeinsame Entwurf zur Resolution von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Liberalen im Europaparlament enthält die Forderung nach Gemeinschaftsanleihen. Die Gemeinschaftsanleihen sollen der Finanzierung eines Corona-Wiederaufbaufonds dienen, wie es auch wir Grünen vor der letzten Eurogruppe gefordert hatten. Zum entscheidenden Abschnitt der Resolution zu Coronabonds haben wir zudem einen weitergehenden Änderungsantrag gestellt. Die Ergebnisse der Abstimmung zu diesem Abschnitt werden am heutigen Donnerstag um 17 Uhr veröffentlicht.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Während Corona-Bonds für Merkel ein rotes Tuch sind, scheinen sie für die CDU im EU-Parlament Notwendigkeit zu sein. Die Zustimmung der Christdemokraten im Europaparlament zu Corona-Bonds zeigt auch: Die sture Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung ist größtenteils gefährliche Symbolpolitik. Wir brauchen für den Wiederaufbau in Europa eine gemeinsame und solidarische Finanzierung der Kosten der Coronakrise. Europa steht noch immer vor einer großen Solidaritätsprobe. Die Maßnahmen der Eurogruppe eignen sich nicht, um die Spaltung Europas aufzuhalten. Europäische Solidarität heißt, die Kosten für den Wiederaufbau solidarisch zu verteilen.
Wir müssen verhindern, dass von der Krise besonders betroffene Länder in eine Schuldenspirale geraten. Mit gemeinsamen Corona-Bonds können wir die Kosten für öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau gemeinsam bestreiten. Der Europäische Rat muss eine konstruktive Debatte über Corona-Bonds führen. Die Pläne zum Wiederaufbau müssen im Einklang den Zielen des Green Deals der EU-Kommission stehen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden.”
Link zum gemeinsamen Resolutionsentwurf von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen (entscheidend zu Coronabonds ist Ziffer 17): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/04/Final-JMR-Combatting-COVID-19-pandemic_1404_EPP_SD_RE_Greens_v2.docx
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Weitergehender grüner Änderungsantrag zu Coronabonds:
- Calls on the European Commission to propose a massive recovery and reconstruction package for investment to support the European economy after the crisis, beyond what the European Stability Mechanism, the European Investment Bank and the European Central Bank are already doing, that is part of the new Multiannual Financial framework; believes that such a package should be in place while the economic disruption caused by this crisis lasts; the necessary investment would be financed by an increased MFF, the existing EU funds and financial instruments, and recovery bonds guaranteed by the EU budget;
this package should not involve the mutualisation of existing debt and should be oriented to future investment;considers it essential that, in order to preserve the cohesion of the European Union and the integrity of its monetary union, a substantial share of the debt that will fund this recovery package will need to be mutualized at the EU-level; this however should not involve the mutualisation of existing debt;
Originaltext: 17. Calls on the European Commission to propose a massive recovery and reconstruction package for investment to support the European economy after the crisis, beyond what the European Stability Mechanism, the European Investment Bank and the European Central Bank are already doing, that is part of the new Multiannual Financial framework; believes that such a package should be in place while the economic disruption caused by this crisis lasts; the necessary investment would be financed by an increased MFF, the existing EU funds and financial instruments, and recovery bonds guaranteed by the EU budget; this package should not involve the mutualisation of existing debt and should be oriented to future investment;