Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]
EU Aktionsplan Geldwäschebekämpfung: Kampf gegen Geldwäsche ist in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte heute den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Aktionsplan ist die europäische Reaktion auf die großen Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre, die wegen der schlechten Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Mitgliedstaaten nicht verhindert werden konnten. Mit dem Aktionsplan reagiert die Kommission auch […]
EZB-Urteil: CDU muss sich an die eigene Nase fassen statt EZB zum Sündenbock zu machen
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur EZB, sehen sich viele Politiker in ihrer kritischen Haltung zum EZB-Anleihekaufprogramm bestätigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Scheinheilige und einseitige Kritik an der EZB ist unangebracht. Zur Wahrheit gehört, dass die EZB zu ihrer Geldpolitik durch die Verweigerung der Bundesregierung einer […]
Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken. Ansonsten darf die Bundesbank sich nach Ablauf von […]
BVerG-Urteil zur EZB: Bundesregierung muss nun Vorschlag für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer vorlegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Die vorausgegangene positive Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshof erklärten die deutschen Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar und damit willkürlich, weil der Gerichtshof die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in seiner Bewertung ausgeklammert habe. Das Urteil stellt fest, die EZB habe es versäumt, die […]